Die ersten Zahlen zu den Auswirkungen der Reform des Arbeitslosengeldes fallen anders aus, als die Regierung es erwartet hatte. Die Wirtschaftszeitung De Tijd veröffentlicht einige dieser Zahlen, zu denen sie laut eigenen Angaben die Unterlagen bei staatlichen Stellen einsehen konnte.
Demnach haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 99.166 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der Reform verloren. Von diesen Menschen erhalten 43.600 jetzt Sozialhilfe - 44 Prozent. Die Regierung war von einer niedrigeren Zahl ausgegangen. Sie hatte damit gerechnet, dass maximal ein Drittel, also gut 33 Prozent der Menschen, die ihr Arbeitslosengeld verlieren, Sozialhilfe erhalten würden.
Weniger Geld wird gespart
Aufgrund dieser ersten Bilanz hat die Regierung ihre Reformziele deshalb bislang zwar nicht völlig, aber zunächst doch deutlich verfehlt.
Zur Erinnerung: Mit der Streichung des Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose sollten zum einen mehr Menschen dazu gebracht werden, wieder einer Arbeit nachzugehen. Zum anderen wollte die Regierung dadurch Geld sparen. Nämlich das Geld, das bislang für das Arbeitslosengeld ausgegeben wurde.
Dieser Spareffekt wird jetzt verringert, weil mehr Langzeitarbeitslose als erwartet neue Sozialhilfeempfänger geworden sind. Auch die Sozialhilfe wird von Steuergeld bezahlt.
Spürbare Belebung des Arbeitsmarkts bleibt aus
Auch von einer wirklichen Belebung des Arbeitsmarktes kann durch die Reform noch nicht wirklich gesprochen werden. Bislang haben nämlich nur zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen, denen das Geld gestrichen wurde, eine neue Arbeit begonnen.
Die Zeitung De Tijd will dennoch (noch) nicht von einem Scheitern der Reform sprechen. Erstens seien die Zahlen nur eine vorläufige Bilanz der ersten sechs Monate, die diese Reform jetzt greife. 80.000 Menschen kämen aber noch in die Gesamtstatistik bis nächstes Jahr hinzu. Das seien Menschen, die in der Regel nicht so lange arbeitslos waren und die deshalb einfacher in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt werden könnten. Das könnte die Zahlen verbessern.
Zweitens sagt die Zeitung, dass diese Reform ganz unabhängig von dieser ersten, etwas durchwachsenen Bilanz grundsätzlich einfach überfällig gewesen sei. Arbeitslosengeld bis quasi in die Ewigkeit zu bezahlen könne sich ein Staat wie Belgien in den heutigen Zeiten einfach nicht leisten. Auf lange Sicht sei diese Reform auf jeden Fall richtig gewesen.
Zahlen
Etwas mehr als die Hälfte der Menschen, die nach dem Ausschluss vom Arbeitslosengeld Sozialhilfe beziehen, sind alleinstehend. Rund 31 Prozent haben mindestens ein unterhaltsberechtigtes Kind. Der Rest - knapp 17 Prozent - lebt in einem Haushalt, beispielsweise mit einem Partner oder den Eltern.
Der Anteil der Antragsteller auf Sozialhilfe liegt in den Regionen unterschiedlich hoch: In Flandern sind es 42 Prozent, in Brüssel 51 Prozent und in der Wallonischen Region 59 Prozent.
Kay Wagner
