Auch in Belgien gab es Politiker, die nach dem Ceuta-Zwischenfall lautstark den zumindest temporären Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum fordern. Zum Beispiel und natürlich der rechtsextreme Vlaams Belang. Oder, auch nicht wirklich eine Überraschung, der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez.
De Wever: Problem an den Außengrenzen lösen
Aber auch wenn laut gepoltert wird vom Spielfeldrand, die offizielle Regierungsposition ist das definitiv nicht. Das hatte Außenminister Maxime Prévot von Les Engagés schon vor Tagen deutlich gesagt. Und Premierminister Bart De Wever und auch Asyl- und Migrationsministerin Anneleen van Bossuyt, beide N-VA, haben das am Dienstag in der VRT auch noch mal klipp und klar gesagt. Das Problem müsse an den Außengrenzen gelöst werden, man müsse das wirklich nicht auch noch zu einem Binnenproblem machen, sagte De Wever.
"Der Schengen-Raum ist ein Eckstein der europäischen Integration", unterstreicht auch van Bossuyt. Mehr noch, der freie Personenverkehr sei auch wirtschaftlich sehr wichtig. Außerdem gebe es gar keine juristische Prozedur, um Länder aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Eine Tatsache, die von den diversen Populisten ja immer geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird.
Angriffe auf Sánchez zu persönlich
Auch was die zum Teil heftige Kritik am spanischen, sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez angeht, mahnen beide zur Zurückhaltung. Ja, Sánchez sei in puncto Migrationspolitik sicher nicht europäischer Mainstream, räumt De Wever ein. Aber das sei sein gutes Recht, schließlich sei er demokratisch gewählt und damit legitimiert. Er finde deswegen, dass die Angriffe auf Sánchez teilweise zu persönlich gewesen seien.
Auch van Bossuyt unterstreicht, dass jedes Land selbst über seine Asyl- und Migrationspolitik bestimmt. Selbst wenn man in Belgien die Sachen anders mache. Und auch wenn man die Politik Spaniens kritisch sehen könne.
Europa muss seine Grenzen schließen
Sowohl der Premier als auch die Asyl- und Migrationsministerin betonen außerdem, dass das, was sich in Ceuta abgespielt hat, lückenlos aufgeklärt werden muss: Wie es dazu kommen konnte und wer eventuell seine Finger im Spiel hatte.
Aber bei allem Verständnis geht Belgien auch mit klaren Forderungen in die Beratungen mit den anderen EU-Staaten. "Europa muss seine Grenzen schließen", unterstreicht De Wever. Die Bilder aus Ceuta seien verheerend gewesen. Da entstehe in der Bevölkerung der schädliche Eindruck, dass die Tür offenstehe, und dass jeder, der wolle, Migranten als geopolitische Waffe gegen Europa einsetzen könne, um Druck auszuüben.
Van Bossuyt: Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören
Solche Szenen müssten absolut vermieden werden. Und dafür müssten die Außengrenzen besser geschützt werden, schlägt seine Parteikollegin in die gleiche Kerbe. Das bedeutet für van Bossuyt vor allem drei Sachen: Erstens mehr Unterstützung für besagten Schutz der Außengrenzen der Union. Das will die Ministerin auch bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union zu einer Priorität machen. Zweitens: eine größere Rolle für Frontex, die europäische Grenzschutzagentur. Und drittens: eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
Auffällig in diesem Zusammenhang: Auf die mögliche Rolle oder Verantwortung von Marokko bei der Ceuta-Krise angesprochen, hebt die Ministerin lieber hervor, wie gut die Zusammenarbeit Belgiens mit dem nordafrikanischen Land funktioniere.
Ganz wichtig ist der N-VA-Asyl- und Migrationsministerin aber noch ein anderer Punkt: Das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler müsse zerstört werden, so van Bossuyt wieder und wieder. Und das bedeute, dass illegale Einreisen nicht mit einem Aufenthaltsrecht belohnt werden dürften.
Boris Schmidt
