Die Forderungen, Spanien wegen der Krise vorübergehend aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum auszuschließen, kommen vor allem von rechtsgerichteten Regierungen und Parteien in Europa. In Belgien unterstützt der rechtsextreme Vlaams Belang den Vorstoß.
Ceuta selbst gehört übrigens nicht zum Schengen-Raum, außerdem gelten besondere Regeln für die Einreise auf das spanische Festland. Spanien bekräftigt zudem, dass die Migranten in der Exklave kein Asyl oder ein Aufenthaltsrecht in Spanien beantragen können, es seien auch keine Migranten nach Spanien übergesetzt. Von den geschätzt 60.000 Migranten, die in die spanische Stadt eingedrungen sind, soll die übergroße Mehrheit mittlerweile auch freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sein.
Laut Außenminister Maxime Prévot ist ein zeitweiser Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum auf keinen Fall eine Lösung. Das sagte Prévot der Nachrichtenagentur Belga. So eine Maßnahme würde nicht nur das Ende der Reisefreiheit für alle spanischen Bürger bedeuten, sondern auch die zahlreicher europäischer Touristen, inklusive belgischer. Der Schritt wäre nicht nur ungerecht, sondern auch unverhältnismäßig.
Außerdem habe ja auch niemand Italien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen wegen der Migrantenkrise auf der italienischen Insel Lampedusa, so Prévot noch. Italien fordert besonders lautstark den Ausschluss Spaniens. Laut Experten für EU-Recht wäre ein solcher Schritt rechtlich aber ohnehin nicht möglich.
Boris Schmidt
