Zu den Einigungen, die die Föderalregierung noch kurz vor dem Beginn der Sommerpause getroffen hat, gehört der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Aktivitäten von Vereinigungen, die als extremistisch eingestuft werden, eingeschränkt werden sollen. Unter anderem durch Versammlungsverbote oder das Sperren von Bankkonten. Derartige Organisationen zu verbieten, sei aber Aufgabe der Justiz.
Da Justizverfahren Zeit in Anspruch nehmen, soll das Gesetz bereits seine Wirkung entfalten, ehe ein Urteil der Justiz vorliegt. Denn Radikalisierungen etwa von Islamisten gingen manchmal innerhalb von Wochen vonstatten, besonders bei jungen Leuten, sagte Innenminister Bernard Quintin in der RTBF. Er verwies dabei auf die sozialen Medien und das Darkweb. Da müsse man entgegenwirken, so der Innenminister.
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