Die Kammerabgeordneten haben mehrheitlich für Maßnahmen gestimmt, mit denen die Überbelegung der Haftanstalten verringert werden soll. Die föderale Justizministerin Annelies Verlinden hatte den Plan eingebracht. Einige der Maßnahmen stammen aus der Einigung, die die Föderalregierung im März zu diesem Thema getroffen hatte.
Bis Ende 2028 sollen Personen, die zu Freiheitsentzug von bis zu 18 Monaten verurteilt wurden, ihre Strafe durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßen können. Personen, die potentiell allgemeingefährlich sind, werden davon ausgeschlossen.
Häftlinge, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, sollen schneller aus Belgien abgeschoben werden können. Zudem ist die Möglichkeit vorgesehen, Gefangene unter gewissen Umständen vorzeitig aus der Haft zu entlassen, wenn diese ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben.
belga/moko
