"Das System der Flexi-Jobs entgleist - und es droht, unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat zu untergraben." Starke Worte, die der CD&V-Vizepremier und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem da Anfang der Woche im Interview mit der Zeitung De Standaard in den Mund genommen hat. Und er hat damit für eine breite Debatte gesorgt, innerhalb der Regierung, aber auch darüber hinaus. Denn das System polarisiert.
Zur Erinnerung: Zugeschnitten sind diese Flexi-Jobs auf Menschen, die sich etwas dazu verdienen wollen. Das Angebot richtet sich an Menschen, die zu mindestens vier Fünfteln in ihrem Hauptberuf arbeiten oder die in Rente sind. Der Vorteil: Für den Flexi-Jobber ist "brutto gleich netto".
Bis vor Kurzem noch hatte nur eine begrenzte Anzahl von Sektoren die Möglichkeit, solche Flexi-Jobber einzustellen. In erster Linie galt das für das Gaststättengewerbe, für den Horeca-Bereich waren die Flexi-Jobs auch in erster Linie eingeführt worden. Das hat sich aber Anfang des Monats geändert. Jetzt ist das System in fast allen Branchen anwendbar, es gibt nur einige wenige Ausnahmen.
Im Vorfeld hatten vor allem Gewerkschaften vor den potenziellen Nebenwirkungen gewarnt. Die christliche CSC etwa hatte diverse Szenarien einmal durchsimuliert. Und man kam zu dem Schluss, dass es für viele Arbeitnehmer finanziell von Vorteil ist, die Arbeitszeit in ihrem Hauptberuf auf 80 Prozent zu reduzieren, und sich für die verbleibenden 20 Prozent einen Flexi-Job zu suchen. Eben, weil diese letzte Tranche dann steuerfrei wäre. Im Umkehrschluss würde das aber für den Staat Mindereinnahmen bedeuten. Hinzu kommt dann noch, dass diese Menschen mitunter reguläre Stellen verdrängen, also anderen, die bislang in der betreffenden Branche gearbeitet haben, auch noch den Job wegnehmen.
Und genau diese Kritik hat Haushaltsminister Van Peteghem in besagtem Interview jetzt wiederholt. Flexi-Jobs seien de facto zur "billigsten" Form der Arbeit geworden und setzten damit den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck, sagt der CD&V-Politiker in De Standaard. "Das gerät außer Kontrolle - und auf diese Weise ist der Sozialstaat erst recht nicht mehr zu finanzieren", so Van Peteghem.
Am Dienstag untermauerte der Minister dann im zuständigen Kammerausschuss das Ganze auch noch mit einer Zahl: Die Flexi-Jobs hätten den Staat im vergangenen Jahr 500 Millionen gekostet, an Steuergeldern und auch an Sozialabgaben, sagte Van Peteghem. Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen wird daraus dann doch ein gewichtiges Argument. Die Regierung will ja bis 2029 zehn Milliarden Euro einsparen. Und diese Debatte kann innerhalb der Regierung noch für einige Verwerfungen sorgen.
Da gibt es nur ein Problem: Oft geht es hier um nicht mehr als ein Bauchgefühl. Denn wirklich belastbare Studien über die möglichen Auswirkungen der Flexi-Jobs auf den Arbeitsmarkt oder die Staatsfinanzen gibt es bislang nicht. Zwar ist in den vergangenen Tagen ein Bericht durchgesickert, den der Rechnungshof zusammen mit dem Planbüro eben zum Thema Flexi-Jobs ausgearbeitet hat. Doch auch der bleibt in den entscheidenden Punkten so vage, dass jeder darin etwas finden kann. Die Gewerkschaften zum Beispiel haben da schon die Bestätigung herausgelesen, dass die Flexi-Jobs tatsächlich reguläre Arbeitsplätze verdrängen.
Die Debatte innerhalb der Regierung hat jedenfalls längst Fahrt aufgenommen. Während der MR-Wirtschaftsminister David Clarinval die Bedenken seines Kollegen Van Peteghem gleich vom Tisch wischte, deutete der N-VA-Finanzminister Jan Jambon zumindest Diskussionsbereitschaft an. Man könne sich durchaus mal mit den Fragen von Van Peteghem beschäftigen und gegebenenfalls dann auch Nachbesserungen vornehmen, sagte Jambon in der Zeitung Het Laatste Nieuws.
"Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt", reagieren derweil Kritiker auf die Diskussion. Normal wäre es doch, wenn man erst die möglichen Folgen einer Maßnahme von unabhängiger Seite prüfen und durchrechnen lässt, bevor man sie beschließt. Erst recht vor dem Hintergrund des schwelenden Haushaltsstreits ist die Debatte um die Flexi-Jobs wohl noch nicht vom Tisch.
Roger Pint
