Nun sind es also doch zehn Milliarden Euro, die die Regierung einsparen will. Diese Zahl hatte auch schon Premierminister Bart De Wever in den Raum gestellt, als er sein Bild vom "Budget-Tiramisu" prägte.
Die Arizona-Koaltion agiert hier also nach dem Motto "je schneller, desto besser". Denn die Haushaltslage ist durchaus kritisch. Zunächst gilt es natürlich, das Budget wieder auf EU-Kurs zu bringen.
Nicht vergessen: Gegen Belgien läuft ein Defizit-Strafverfahren; die EU verlangt, dass die Regierung das Defizit bis 2029 wieder unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drückt.
Um das zu erreichen, sind laut Berechnungen des Monitoringkomitees eigentlich nur Einsparungen in Höhe von 7,7 Milliarden nötig. Die Regierung will die Latte aber auf zehn Milliarden legen. Vor allem will man einen sogenannten Schneeballeffekt vermeiden, wie man ihn in den 1970 und 1980er Jahren gekannt hat. Grob gesagt wird die Zinslast dann so groß, dass sie die Schuldenlast allein durch die steigenden Zinskosten immer weiter anwachsen lässt.
Ursprünglich wollte man das neue Sanierungspaket zum Nationalfeiertag am 21. Juli vorlegen. Jetzt peilt die Equipe um Premier De Wever die Rede zur Lage der Nation am zweiten Dienstag im Oktober als neue Deadline an.
Roger Pint
