Die sozialistische Gewerkschaft FGTB übt Kritik an dem Gesetzentwurf der Föderalregierung zu den sogenannten Wohnungsbetretungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht.
Am Mittwoch hatte der Innenausschuss der Kammer den Gesetzentwurf gebilligt. Voraussetzung für eine Wohnungsbetretung ist, dass die Betroffenen als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten.
Die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, die Maßnahme noch einmal grundlegend zu überdenken. Die FGTB spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die Grundrechte und einem gefährlichen Präzedenzfall für den Rechtsstaat. Der Begriff "Gefahr für die öffentliche Ordnung" sei sehr vage. Dadurch könnt der Weg für Willkür geöffnet werden.
mitt/est
