Der föderale Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hält die budgetäre Situation Belgiens für, Zitat, "sehr gefährlich". Damit reagierte Van Peteghem auf den am Montag veröffentlichten, jüngsten Bericht des sogenannten Monitoring-Komitees. Darin warnt das Komitee vor einer Finanzierungslücke von 7,7 Milliarden Euro bis 2029. Bis 2031 ist sogar die Rede von 9,8 Milliarden Euro.
Die Herausforderung sei enorm, unterstrich der Minister, und die Lage sehr ernst. Die Zinsen für die Staatsverschuldung würden zu einer immer größeren Belastung, es drohe ein Schneeballeffekt. Und die 7,7 Milliarden Euro, die das Monitoring-Komitee berechnet habe, seien auch nur ein Minimum. Damit würde Belgien es lediglich schaffen, die europäischen Verpflichtungen in puncto Budget zu erfüllen.
Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Regierung selbst seien eigentlich absolut deutlich, dass man haushaltstechnisch nicht nach dem Motto "nach uns die Sintflut" agieren könne. Das Ziel könne also wirklich nicht sein, budgetär so wenig wie nur irgendwie möglich zu machen.
Alle müssten sich ihrer Verantwortung stellen; und das bedeute, Maßnahmen zu beschließen, die ausreichend seien für die Zukunft. Und das werde sich schmerzhaft bemerkbar machen. Und alle würden beitragen müssen, das sei nichts, was sich auf bestimmte Gruppen beschränken werde.
Die Ausgaben des Staates bekomme man zwar nach und nach unter Kontrolle, dennoch seien hier weitere Anstrengungen erforderlich, erläuterte Van Peteghem. Was zusätzliche Einnahmen betreffe, gebe es noch immer zu viele Steuerschlupflöcher.
Boris Schmidt
