Die Kammer hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Migrationspakt verabschiedet. Neben den Abgeordneten der Parteien der Föderalregierung stimmten auch die Mandatare der liberalen Partei Anders dafür.
Die übrigen Oppositionsparteien lehnten den Gesetzesentwurf ab. Der Vlaams Belang hatte insgesamt 95 Änderungsanträge gestellt, die von den anderen Parteien aber jeweils keine Zustimmung erhielten.
Mit dem EU-Migrationspakt sollen Asylverfahren in der Europäischen Union vereinheitlicht werden. Die Vorschriften waren bereits im April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet worden. Die Regelungen treten am Freitag offiziell EU-weit in Kraft.
belga/moko
