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Ausschreitungen in Brüssel: Föderalregierung will Krawallmacher härter anpacken

09.06.202607:12
  • Brüssel
Polizisten und Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel
Polizisten und Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel (Bild: Emile Windal/Belga)

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Brüssel will die Föderalregierung künftig härter gegen Krawallmacher auftreten. Innenminister Bernard Quintin kündigte ein neues Gesetz an, das dafür sorgen soll, dass Krawallmacher für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden können.

"Es ist doch nicht normal, dass ein 13-Jähriger - bewaffnet mit einem Benzinkanister - Gewalt gegen Polizisten anwendet". Justizministerin Annelies Verlinden hat genug von den Bildern von Ausschreitungen in Brüssel. Innerhalb von einer Woche sind in Brüssel vier Kundgebungen gegen die Sparmaßnahmen im frankophonen Unterrichtswesen entgleist. Und es sind letztlich meist dieselben Krawallmacher, die dafür sorgen, dass die Lage eskaliert. "Diese Leute werden mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen", sagte Verlinden in der VRT.

Ihr Kollege, der föderale Innenminister Bernard Quintin, schlägt in dieselbe Kerbe. "Krawallmacher werden für den von ihnen verursachten Schaden bezahlen müssen", sagt Quintin am Dienstag in der Zeitung Het Laatste Nieuws. Die Regierung arbeite an einem Gesetz, das es erlauben soll, die Vandalen haftbar zu machen. "Das Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für die Zerstörung unserer Hauptstadt", so Quintin. Die Gewaltspirale müsse jetzt durchbrochen werden.

Roger Pint

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