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Flämische Anwaltskammer verklagt Staat wegen Überbelegung der Haftanstalten

06.06.202611:00
  • Föderalregierung
Eine Aufnahme aus dem Inneren des Gebäudes, Blick von der Empore auf den Saal im Erdgeschoss mit hellem Parkett und dunkler Holzvertäfelung
Sitz der Anwaltskammer in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Kammer der flämischen Rechtsanwälte will den belgischen Staat wegen der Überbelegung in den Haftanstalten verklagen. Die Anwaltskammer wirft dem Staat Untätigkeit vor. In einigen Gefängnissen liegt der Belegungsgrad mittlerweile bei 160 Prozent. 668 Häftlinge müssen aktuell auf Matratzen auf dem Fußboden schlafen.

Mit der Klage will die Anwaltskammer laut ihrem Vorsitzenden Peter Callens erreichen, dass der Staat wirksame Maßnahmen gegen die Überbelegung ergreift. Callens fordert, dass Minderjährige und psychisch kranke Straftäter anderweitig untergebracht werden sollen.

In einer Stellungnahme hat Justizministerin Verlinden die Krise eingeräumt. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, doch dauere es eine Weile, bis sie sichtbar Wirkung zeigten.

vrt/sh

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