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Vlaams Belang verzögert Debatte über EU-Migrationspakt

03.06.202613:45
  • Kammer
Migranten im Hafen von Agia Galini auf Kreta
Migranten im Hafen von Agia Galini auf Kreta (Archivbild: Costas Metaxakis/AFP)

Der Innenausschuss der Kammer hat die ganze Nacht über den EU-Migrationspakt diskutiert. Der Vlaams Belang hatte die Debatte seit Dienstagnachmittag in die Länge gezogen. Die Rechtsextremen wollen eine Abstimmung über eine Richtlinie aus dem Pakt hinauszögern. 

Ihr Ziel ist es, die Entscheidung erst nach dem 12. Juni stattfinden zu lassen. Dann treten die neuen EU-Regeln offiziell in Kraft. Die Sitzung wurde Mittwoch zeitweise unterbrochen. Am Nachmittag soll sie fortgesetzt werden. Ein Ende der Beratungen ist weiterhin nicht absehbar.

Der Vlaams Belang lehnt den EU-Migrationspakt ab und bezeichnet ihn als Fehler. Der Migrationspakt wurde im vergangenen Jahr beschlossen. Er soll die Asylverfahren in der Europäischen Union vereinheitlichen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärken. Es ist nicht das erste Mal, dass Oppositionsparteien mit langen Redebeiträgen versuchen, parlamentarische Entscheidungen zu verzögern.

belga/vk

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