Das Föderale Planbüro hat 264 Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorgelegt. Die Vorschläge sollen der Regierung helfen, Milliardenlücken zu schließen. Eine Prioritätenliste gebe es nicht, die Politik entscheide über die Umsetzung. Direktor Baudouin Regout betonte aber, frühes Handeln sei besser als spätes.
Der letzte Bericht des Monitoringkomitees ging von einem Sanierungsbedarf von 4,9 Milliarden Euro bis 2029 aus. Neue Berechnungen könnten den Betrag weiter erhöhen. Gründe seien unter anderem internationale Krisen und steigende Kosten.
Im Gesundheitswesen empfehlen die Experten eine Anpassung der Wachstumsnorm, die die jährlichen Ausgaben begrenzt. Ziel ist auch, Langzeitkranke schneller zurück in Arbeit zu bringen.
Das Planbüro fordert zudem eine Reform der Finanzströme zwischen Staat, Regionen und Gemeinschaften. Auf der Einnahmeseite nennen die Experten höhere Steuern auf bestimmte Einkommen, die bis zu elf Milliarden Euro bringen könnten. Auch die Abschaffung einzelner Steuervergünstigungen steht zur Diskussion, etwa für Dienstwagen oder Gutscheine.
Weitere Vorschläge betreffen Unternehmenssubventionen, Steuerlücken und Managementgesellschaften. Diskutiert werden außerdem Änderungen bei Mehrwertsteuer und Kapitalertragssteuer sowie erneut eine mögliche Vermögenssteuer. Zudem schlagen Experten Reformen bei der Lohnindexierung vor.
belga/vk
