Es ist schon die zweite Pano-Reportage der VRT, die vermeintliche Ungereimtheiten bei der Verteilung von Sozialhilfeleistungen in Anderlecht an den Pranger stellt. Bereits im November 2024 wurden Missstände im Öffentlichen Sozialhilfezentrum von Anderlecht aufgedeckt. Vor knapp zwei Wochen nun lief wieder eine Pano-Reportage im flämischen Fernsehen, die sich diesmal mit der Sozialwohnungsgesellschaft "Foyer Anderlechtois" beschäftigt hat. Der Vorwurf: Günstlingswirtschaft und Klientilismus zu Gunsten des Vorsitzenden der Gesellschaft, des PS-Politikers Lotfi Mostefa.
Der politische Aufschrei folgte auf dem Fuß. Schnell wurden Rufe nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Regionalparlament laut. Und hier beginnt dann das, was am Montag zunächst seinen vorläufigen Abschluss gefunden hat. Denn nach langem Ringen wird es jetzt tatsächlich einen solchen Untersuchungsausschuss geben. Mit dem ist aber kaum jemand zufrieden.
Der N-VA-Oppositionspolitiker Gilles Verstraeten sagte noch am Montag direkt nach der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten: "Es ist ein ekliges Schauspiel, das wir heute hier erlebt haben." Als Begründung fügte Verstraeten hinzu: "Wir stellen fest, dass die beschuldigte Partei selbst vorschreibt, was der Untersuchungsausschuss tun darf und was nicht und bis zu welchem Datum. Das verspricht nichts Gutes."
Was war geschehen? Einen Untersuchungsausschuss in Brüssel einzurichten, der sich mit Vorwürfen gegen einen PS-Politiker beschäftigen soll, scheint zurzeit noch schwieriger zu sein als sonst schon. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass unter den Politikern in der Hauptstadtregion ein unbedingter Wille vorliegt, endlich wieder Politik gestalten zu können. Denn seit April gibt es jetzt endlich wieder eine Regierung in Brüssel. Knapp zwei Jahre nach den Wahlen.
Die PS war nötig, um diese Regierung zu bilden. Sie jetzt zu vergraulen mit einer allzu gründlichen Aufarbeitung der Vorfälle in Anderlecht, möchte keiner der anderen Regierungspartner riskieren. Es herrscht die Angst, dass die PS dann wieder die Regierung verlassen könnte - und wieder nichts gestaltet werden könnte in der Region. Tatsächlich soll die PS laut Presseberichten hinter den Kulissen genau mit einem solchen Szenario gedroht haben. Weshalb das, was jetzt als Ergebnis herausgekommen ist, als Kompromiss verstanden werden muss.
Dass es den Untersuchungsausschuss geben wird, ist ein Zugeständnis der PS. Die ihrerseits wiederum dafür gesorgt hat, dass nicht allzu gründlich in Anderlecht herumgesucht wird. Nur bis zum 21. Juli soll der Untersuchungsausschuss arbeiten. Viel zu kurz - findet die Opposition.
Aus seiner grundsätzlichen Abneigung gegen den Ausschuss machte Brüssels PS-Vorsitzender Ahmed Laaouj am Dienstagvormittag bei der RTBF keinen Hehl. "Wir wollen auch jetzt noch keinen Untersuchungsausschuss", sagte er da. "Wir haben aber gesehen", so Laaouej weiter, "dass diejenigen, die das parlamentarische Chaos angerichtet haben, auf uns zugekommen sind, um eine Lösung zu finden, um die Ruhe sowohl im Parlament als auch in der Regierung wieder herzustellen. Wir haben uns auf etwas einigen können."
Laaouej vertritt die Auffassung, dass die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, die bereits begonnen hat, genug sei, um die Vorfälle in Anderlecht zu klären. Leider sei das nicht die Meinung der anderen Abgeordneten gewesen. "Einige hätten es sehr eilig gehabt, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten, um schnell eine Menschenjagd zu eröffnen", sagte Laaouj. Und er ergänzte: "Wenn es einen Dokumentarfilm gibt, heißt das noch nicht, dass das die Wahrheit ist."
Kay Wagner
