Die RTBF, die VRT und die flämische Zeitung De Standaard hatten am Donnerstagvormittag die Ergebnisse ihrer Jahresumfrage veröffentlicht. Sie hatten die Belgier nach ihrer Stimmung gefragt. Wie es ihnen geht, was ihre Sorgen sind, wie sie mit der Arbeit der Föderalregierung zufrieden sind. Und herausgekommen war ein eher beunruhigendes Bild. Denn eine große Mehrheit macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Landes, fürchtet um die eigene Kaufkraft und ist zum Teil sehr unzufrieden mit den Reformen, die die Föderalregierung beschließen will, um das große Haushaltsloch der Nation zu stopfen.
Eine solche Vorlage von der Presse ließen die Oppositionspolitiker in der Kammer nicht ungenutzt. Quasi sofort meldeten sie vermeintliche Fragen an Premierminister Bart De Wever an, um dann noch einmal mit Kritik an der Regierung nachzulegen. "Die Menschen haben genug von all dem amateurhaften Herumgefummel an den Reformen", sagte zum Beispiel Kjell Vander Elst von Anders, "von der Mehrwertsteuer bis hin zum Indexdeckel. Jeder sagt: Machen Sie das nicht!"
Fast schon in Siegerpose trat PTB-Chef Raoul Hedebouw ans Rednerpult. Die Stimmung im Land sei gekippt, sagte er zu De Wever. "Sie haben den Kampf um die öffentliche Meinung verloren, Herr Premier."
Wirklich ernstgemeinte Fragen wurden wenig gestellt. Eine Ausnahme machte Arthur Orlians, ein weiterer Politiker von Anders. Wie De Wever nach den Haushaltsmaßnahmen - sprich: Reformen - weiter dafür dafür sorgen wolle, die Wirtschaft in diesem Land wieder in Schwung zu bekommen?
De Wever antwortete nicht direkt auf diese Frage. Und er wäre nicht De Wever, wenn er die Kritik aus der Umfrage, aber vor allem der Oppositionspolitiker nicht mit gewohnt süffisanten Seitenhieben pariert hätte. "Ich kann durchaus zufrieden feststellen", sagte er, "dass das Problem des Haushalts endlich bei jedem ankommt. Auch bei den Parteien, die jahrelang - um nicht jahrzehntelang zu sagen - das Problem ignoriert haben und damit den ernsten Zustand von heute herbeigeführt haben".
Die Lage des Landes werde sich allerdings nicht verbessern, wenn die Opposition die Abstimmung über die nötigen Reformen immer wieder unnötig lange herauszögern würde. Was gerade bei dem Programmgesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, gleich mehrmals der Fall gewesen war.
Dass bei den Gesetzen vielleicht nicht alles immer so völlig überzeugend für alle klingt, sei durchaus normal. "Wenn man dann mit fünf Parteien etwas aushandeln muss, dann ist es verständlich, dass in diesem komplexen Land Maßnahmen herauskommen, die nicht unbedingt überall populär sind", sagte wörtlich De Wever.
Die Arbeit der Regierung habe allerdings durchaus die Allgemeinheit im Blick, verteidigt sich De Wever weiter. Und das würde auch von kompetenter Seite gewürdigt. Die Maßregeln, die von der Regierung beschlossen worden seien, seien sehr positiv von den Rating-Agenturen bewertet worden, besonders mit Blick auf ihre Langzeitwirkung, sagte De Wever.
Kay Wagner
