Die Opposition kritisierte Premier und Regierung scharf, weil sie einen Alternativvorschlag der sogenannten Zehnergruppe verworfen hatten. Der Vorschlag der Sozialpartner sei besser für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, einfacher umzusetzen und könne der klammen Staatskasse potenziell sogar mehr einbringen als der Plan der Regierung, bekräftigte die Opposition.
Man habe den Vorschlag wohlwollend und genau studiert, so daraufhin der Premierminister. Man sei auch froh, dass die soziale Konzertierung funktioniere. Aber trotzdem blieben die drei bekannten Probleme des Vorschlags bestehen: ein großes budgetäres Risiko und ein juristisches Risiko, wie verschiedene Gutachten zeigten. Und die vorgeschlagene Alternative ziehe Menschen mit niedrigen und mittleren Löhnen beziehungsweise mit bescheidenen Renten in Mitleidenschaft. Das sei für die Regierung nicht hinnehmbar.
Die sogenannte Alternative der Sozialpartner sei in Wirklichkeit also gar keine. Und deswegen bleibe die Regierung auch bei dem, worauf sie sich ursprünglich geeinigt habe, so der Premier.
Im Lauf des Donnerstagabends werden die Abgeordneten des föderalen Parlaments voraussichtlich über die Deckelung der Lohnindexierung abstimmen. Die Annahme des Reformvorhabens mit den Stimmen der Mehrheitsparteien gilt dabei als sehr sicher.
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Boris Schmidt
