Es soll ein Pakt sein, kein Sparprogramm. Auf diese kleine, aber feine Nuance legt Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke großen Wert. Und es gibt da durchaus einen Unterschied: Ein Sparprogramm wird dem Betreffenden aufs Auge gedrückt. Ein Pakt hingegen setzt voraus, dass beide Seiten erstmal die Friedenspfeife rauchen und am Ende dann - quasi per Handschlag - die Vereinbarung besiegeln.
Doch bis dahin ist es ganz offensichtlich noch ein weiter Weg. Denn bei den Krankenkassen ist Vandenbrouckes Entwurf von besagtem Pakt doch eher wie ein Affront angekommen, eine regelrechte Breitseite. Im Grunde erwartet der Gesundheitsminister nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass sich die Krankenkassen neu erfinden.
Geht es nach Vandenbroucke, dann müssen sie sich zuallererst wieder auf ihr Kerngeschäft zurückbesinnen. Konkret: Die Erstattung medizinischer Behandlungen, Leistungen und Medikamente. Und genau hier wird jedes Wort wichtig, auch und vor allem das Adjektiv "medizinisch". Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, dass Krankenkassen künftig nur noch sogenannte "zusätzliche Vorteile" anbieten können, wenn sie, so wörtlich, "einen eindeutigen Bezug zur Gesundheit oder zum Wohlbefinden haben". Das wäre also de facto eine Art Pflicht zum Wirksamkeitsnachweis.
Und genau diese Auflage sorgt gerade für spürbare Nervosität. Im Umkehrschluss kann das nämlich bedeuten, dass viele dieser sogenannten "zusätzlichen Vorteile" über die Klinge springen müssen. Genau das schwebt Vandenbroucke auch vor. Er denkt da zum Beispiel an Vorteile wie die finanzielle Unterstützung für Skiurlaube oder Jugendlager. Oder auch die Erstattung der Kosten für alternative Behandlungsmethoden: "Warum sollte man noch die Kosten z.B. von Homöopathie oder auch Akupunktur zurückerstatten, wenn es doch noch nicht mal den Ansatz eines Beweises gibt, dass diese Präparate bzw. Methoden der Gesundheit wirklich helfen", sagte Vandenbroucke in der VRT.
Diese Beispiele sind nicht zufällig gewählt: Gerade Homöopathie oder Akupunktur und auch andere alternative Behandlungsmethoden wurden eigentlich schon im März de facto von der Liste der erstatteten Leistungen gestrichen. Und doch werden die Kosten weiterhin von einigen Krankenkassen übernommen. "Das ist genau der Punkt", sagt Vandenbroucke sinngemäß. Es könne doch nicht sein, dass diese Behandlungen weiterhin erstattet werden, nur, weil die Krankenkassen das so entscheiden.
Und Fachleute können diesen Standpunkt durchaus nachvollziehen. Vor dem Hintergrund leerer Kassen sei es logisch, dass man sich die Frage stelle, für welche Kosten der Staat noch aufkommen will und für welche nicht, sagte in der VRT Professor Dominique Vandijck, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Gent. Um diese Frage zu beantworten, muss man Kriterien festlegen. Und da sei es fast normal, dass man zumindest mal kritisch hinterfragt, ob man die Kosten für Behandlungen übernehmen will, deren Wirksamkeit nicht oder nur ungenügend wissenschaftlich bewiesen ist.
Hier gehe es auch um eine Kosten-Nutzen-Abwägung. "Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben." Im Klartext: Das Geld, das man für wissenschaftlich nicht belegte Methoden ausgibt, steht dann nicht mehr zur Verfügung, um gegebenenfalls die Kosten für eine neuartige Krebstherapie zu übernehmen. Der Gesundheitsökonom räumt aber ein, dass es da durchaus Nuancen gibt.
Ob nun wissenschaftlich fundiert oder nicht: Viele Menschen sind davon überzeugt, dass ihnen diese alternativen Behandlungsmethoden geholfen haben. Doch auch das ändere nichts daran, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der klare Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen. "Das Gesundheitsbudget wächst seit Jahrzehnten schneller als die Wirtschaft. Wir haben also keine Wahl, wir können nicht alles haben", sagt Professor Vandijck.
Prévot: Werden Vorschläge prüfen
Vizepremierminister Maxime Prévot hat sich in der Diskussion um die Krankenkassen-Reformen zu Wort gemeldet. In einem Interview mit Bel RTL forderte er mehr Respekt für die Kassen - gleichzeitig müssten diese aber Reformen akzeptieren.
Prévot sagte, die Pläne seien bisher nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden, man werde sie aber prüfen. Zugleich sprach er sich dafür aus, die öffentlichen Ausgaben genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Föderalregierung will noch vor dem 21. Juli eine Einigung über den Haushaltskurs bis zum Ende der Legislaturperiode erzielen.
Roger Pint
