"Diese Fusion, das ist kein politischer Fetisch, das ist eine Frage der Effizienz": Es ist ausgerechnet ein Frankophoner, der die alte flämische Forderung nach einer Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen jetzt in die Tat umsetzen darf. Innenminister Bernard Quintin will sich aber offensichtlich über den politischen Streit stellen, der um das Thema jahrelang gewütet hat. Er stellt jedenfalls vor allem die Effizienzsteigerung in den Vordergrund.
"Mal ehrlich: sechs Polizeizonen, das macht doch keinen Sinn", sagte der MR-Politiker in der VRT. "Brüssel ist doch schließlich ein einheitlicher Ballungsraum. New York hat auch nur eine Polizei. Allein dieser Vergleich spricht doch Bände", sagt Quintin.
Hauptargument der Gegner einer Zusammenlegung war derweil immer, dass die Polizeizonen eine gewisse Nähe zu den Bürgern pflegen sollten. Und auch da hilft vielleicht ein Vergleich: Stadtgemeinden wie Ixelles oder Uccle haben schon mehr Einwohner als die Deutschsprachige Gemeinschaft, ganz zu schweigen von von Brüssel-Stadt, Anderlecht und Schaerbeek, die sogar über 100.000 Einwohner haben. Insbesondere Brüsseler Kommunalpolitiker haben immer geltend gemacht, dass selbst kleinere Brüsseler Polizeizonen schon zu den größten des Landes gehörten.
"Wir wollen doch nicht alles umkrempeln", reagierte der Innenminister aber auf solche Einwände und Überlegungen. Auch in seiner Politik spiele die Nähe zum Bürger eine zentrale Rolle. "Wir werden die Struktur, die grundlegende Funktionsweise der lokalen Polizei doch nicht verändern", sagt Quintin. "Wer heute Stadtviertelpolizist ist, der wird das auch morgen noch sein. Das Ganze wird in Zukunft schlichtweg nur auf einer größeren Ebene gemanagt. Und auch die Polizeiräte werden größer."
Quintin ist selbst Brüsseler, er wohnt in der Gemeinde Ganshoren. Er ist damit sozusagen der lebende Beweis, dass nicht alle frankophonen Hauptstädter gleich denken. Er hätte sich natürlich gewünscht, dass er zumindest einige Bürgermeister überzeugen könnte. Aber er bleibe dabei: Der Preis für die Aufteilung in sechs Zonen sei einfach zu hoch. Kritiker hatten schon immer argumentiert, dass in Brüssel viel zu oft die rechte Hand nicht wisse, was die linke tut.
Doch sollte sich diese Neustrukturierung nicht auf die Hauptstadt beschränken, betont Bernard Quintin. Er sei hundertprozentig davon überzeugt, dass es brotnötig sei, dass die Zahl der Polizeizonen drastisch reduziert werde: von aktuell rund 180 auf 60.
Den Prozess habe er schon angestoßen, sagt der MR-Politiker. Demnach werden also Polizeizonen zur Fusion ermuntert. Es winkt da sogar eine Prämie, um die Kosten für einen Umbau der Strukturen abzufedern. Aber in der Tat werden sie "ermuntert", im Gegensatz zu Brüssel, wo die Zusammenlegung der Zonen quasi "von oben herab" dekretiert wurde.
"Warum werden die Brüsseler gezwungen und die anderen nicht?", wird Quintin in der VRT gefragt. Seine Antwort ist unerwartet. "Naja, Brüssel wird gezwungen, weil die Regierungsparteien sich darauf geeinigt haben und es so im Koalitionsabkommen steht." Für den einen oder die andere war es offensichtlich doch ein politischer Fetisch.
Er bleibe aber dabei, dass das auch anderswo nötig ist, sagt Quintin. In Flämisch-Brabant etwa gibt es 23 Polizeizonen für 1,2 Millionen Menschen. Da gebe es doch bestimmt auch noch Straffungspotenzial. "Was gut ist für Brüssel, das ist auch gut für den Rest des Landes", sagt Bernard Quintin. "Und mal ehrlich - ob nun Bürgermeister, Polizeikräfte oder Innenminister, wir wollen doch alle das gleiche, nämlich: Sicherheit für unsere Bürger. Nicht nur in Brüssel, sondern im ganzen Land."
Roger Pint
