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Kammerausschuss ebnet Weg für Rentenreform der Föderalregierung

29.04.202607:21
  • Föderalregierung
Finanzminister Jan Jambon in der Kammer
Pensionsminister Jan Jambon (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Der Sozialausschuss in der Kammer hat Mittwochabend mehrheitlich für die Rentenreformpläne der Föderalregierung gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine abschließende Abstimmung im Plenum der Kammer. Nur die PS, die PTB und die Grünen stimmten gegen die Pläne.

In zweiter Lesung hat es jetzt geklappt: Die Rentenreformpläne der Föderalregierung sind im zuständigen Sozialausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen worden.

Die linken Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen die Pläne. Die flämischen Liberalen von Anders enthielten sich der Stimme. Der Vlaams Belang als größte Oppositionspartei stimmte nur gegen den ersten Teil der Reform, enthielt sich dagegen der Stimme beim zweiten Teil, in dem es um die Neuerungen für Beamte geht.

Jetzt kann im Plenum der Kammer abschließend über die Reformpläne abgestimmt werden. Wann das geschehen wird, ist noch nicht bekannt.

Mit der Rentenreform ändert sich für viele Arbeitnehmer und Beamte die Berechnung der Höhe der Rente beziehungsweise der Pension. Außerdem wird das Renteneintrittsalter für bestimmte Berufsgruppen auf das Normalniveau von derzeit 67 Jahre angehoben.

Die großen Gewerkschaften des Landes hatten wiederholt heftig gegen die Rentenreformpläne in den vergangenen Monaten protestiert.

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