Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) will den Anspruch auf die erhöhte Kostenerstattung im Gesundheitswesen neu regeln lassen. Damit wolle er sicherstellen, dass nur noch Menschen die erhöhte Kostenerstattung bekämen, die das auch bräuchten, teilte er mit.
Hintergrund ist die Suche nach zusätzlichen Milliarden, um den Haushalt in der Spur zu halten. Die Vorsitzende der N-VA, Valerie Van Peel, hat in diesem Zusammenhang angeprangert, dass zu viele Menschen Anrecht hätten auf die erhöhte Kostenerstattung.
Die ist ja eigentlich gedacht, um Patienten mit niedrigen Einkommen zu entlasten. In der Praxis bekommen aber auch nicht bedürftige Menschen den Sozialtarif, wenn ihre offiziell deklarierten Einkünfte niedrig genug sind.
Dem will der Vooruit-Minister nun einen Riegel vorschieben. Er schlägt vor, dass künftig bei der Entscheidung über eine Zuerkennung des Statuts auch sonstige Einkünfte berücksichtigt werden, zum Beispiel aus Immobilien oder aus Kapital, sowie vorhandenes Vermögen oder Besitz.
Auch bei der Verlängerung des Status soll künftig deutlich strenger hingeschaut werden. Menschen, die dabei festgelegte Grenzen überschreiten, sollen ihr Anrecht auf die erhöhte Kostenerstattung verlieren. Das Ziel sei, diejenigen zu schützen, die finanziell gefährdet seien, so Vandenbroucke.
Bereits Ende März hatten MR und Les Engagés im zuständigen Kammerausschuss einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um die Zuerkennung des Statuts ändern zu lassen. Der ging dem Vooruit-Minister nach eigener Aussage aber nicht weit genug in puncto Transparenz und Berücksichtigung realer Einkünfte und Vermögen.
Vandenbroucke will der Regierung noch in dieser Woche einen Vorschlag vorlegen.
Boris Schmidt
