Die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Alternative zur teilweisen Deckelung der Lohnindexierung würde die Haushaltsbilanz spürbar verschlechtern. Das geht aus einer Studie des föderalen Planbüros hervor, über die die Zeitungen De Tijd und L'Echo berichten.
Demnach würde sich das Haushaltssaldo 2029 um 352 Millionen Euro verschlechtern im Vergleich zur aktuell geplanten Deckelungs-Variante der Regierung, für das Jahr 2030 ist die Rede von einer Verschlechterung um 158 Millionen Euro.
Die Regierung will in der laufenden Legislatur die Indexierung der Löhne und Renten zwei Mal deckeln, bei respektive über 4.000 Euro und 2.000 Euro brutto.
Deswegen hat die sogenannte Zehnergruppe aus Arbeitgebern und Gewerkschaften einen eigenen Vorschlag gemacht, basierend auf dem Berechnungsmechanismus für die Lohnindexierung im Privatsektor. Damit wollen sie unter anderem den Einfluss der Energiepreise auf die Berechnung der Indexierung dämpfen.
Laut Zehnergruppe soll der Vorschlag budgetär neutral sein. Wenn auch höhere Löhne vollständig indexiert würden, würde der Staat auch mehr Steuern einnehmen, so die Sozialpartner.
Die Regierung De Wever hatte den Vorschlag zur Prüfung an das Planbüro übergeben, das zu einem anderen Schluss kommt. Von einer budgetär neutralen Operation könne erst mittelfristig die Rede sein. Aus einem Bericht des Landesamts für Soziale Sicherheit geht außerdem hervor, dass ein Kurswechsel zu erneuten juristischen Unsicherheiten führen könnte.
Boris Schmidt
