"Zu wenig, zu spät", sagte der PS-Abgeordnete Éric Thiébaut und brachte damit das allgemeine Gefühl innerhalb der Opposition auf den Punkt. Sieben Wochen lang sei nichts passiert, sei die Regierung untätig geblieben angesichts der rasant steigenden Energiepreise. Allenfalls habe man Erwartungen geschürt.
"Tanken ist unbezahlbar geworden", wetterte Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. "Unbezahlbar! Und währenddessen haben uns die Regierungsparteien, allen voran die MR, die tollsten Sachen versprochen. Zum Beispiel eine Senkung der Akzisen. Und was ist passiert? Nichts ist passiert!"
"Nein, stattdessen hat sich die Regierung für Maßnahmen entschieden, die niemandem wirklich helfen", beklagte auch der Défi-Abgeordnete François De Smet.
"Mehr war nicht drin", rechtfertigte der N-VA-Fraktionsvorsitzende Axel Ronse die Entscheidungen der Regierung. "Ich höre hier nur die Forderung der Opposition, Geld auszugeben, das wir nicht haben", sagte Ronse. "Man sollte sich einfach mal den Zustand der Staatsfinanzen anschauen."
"Das ist allenfalls die halbe Wahrheit", entgegnete die Opposition. Denn währenddessen verdienen sich die Ölkonzerne ein goldenes Näschen. "Diese Unternehmen haben schon 37 Milliarden an Übergewinnen eingestrichen", beklagte etwa der Groen-Abgeordnete Jeroen Van Lysebettens. "Und das, ohne auch nur einen Finger zu rühren." Diese Mehreinnahmen, die also nur entstehen, weil gerade eine Energiekrise herrscht, müssen abgeschöpft werden, waren sich die linken Parteien einig.
"Nicht mit uns", erwiderte aber Steven Coenegrachts von den flämischen Liberalen, die ja ebenfalls in der Opposition sitzen. "Das ist, als würde man einen Regenschirmhersteller besteuern, nur weil es unerwartet regnet."
Uneinigkeit in der Opposition also, aber auch innerhalb der Regierungsmehrheit. Denn Oskar Seuntjens von Vooruit schloss sich zumindest inhaltlich der linken Opposition an. "Diese Übergewinne der Ölkonzerne sind ungerecht und unredlich, und dagegen müssen wir etwas unternehmen", appellierte Seuntjens an die eigene Regierung.
Es war dann Wirtschaftsminister und Vizepremier David Clarinval, der den Standpunkt der Regierung verdeutlichen durfte. Der schlug sich erstmal auf die Brust: "Wir haben konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Kaufkraft derer zu schützen, die es am nötigsten haben", sagte der MR-Politiker. "Diese Maßnahmen sind zielgerichtet, befristet und haushaltspolitisch vernünftig; weil wir uns für Effizienz entschieden haben und gegen Demagogie."
"Und warum 80 Millionen?", fragte Clarinval rhetorisch. Nun, weil diese Summe genau den geschätzten Mehreinnahmen des Staates entspricht. Denn angesichts der angespannten Haushaltslage könne man sich einfach keine Mehrausgaben erlauben. Und was eine mögliche Übergewinnsteuer betrifft: Da wolle man sich aus dem Instrumentenkasten der EU bedienen, der allerdings noch verabschiedet werden muss.
Klar, dass sich die linke Opposition damit nicht zufrieden gab. "Sie brauchen nicht den Segen der EU, um eine Übergewinnsteuer in Kraft zu setzen", wetterten PS, PTB und die Grünen. Wobei das auch einigen Mehrheitsparteien durchaus klar sein dürfte, wie der Redebeitrag von Vooruit zeigte. Für die Arizona-Koalition gilt ohnehin: "Nach dem Streit ist vor dem Streit".
Roger Pint
