Der größte Teil des beschlossenen Unterstützungsbudgets, nämlich 60 der 80 Millionen Euro, soll Pendlern zugutekommen. Pro Monat sind 20 Millionen Euro vorgesehen als steuerlicher Anreiz für Arbeitgeber, um die Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen oder eine einzuführen. Arbeitnehmer sollen für das zusätzliche Kilometergeld nicht steuerlich zur Kasse gebeten werden.
Außerdem soll auch die Pauschale für die Nutzung des eigenen Wagens für dienstliche Zwecke erhöht werden. Dafür sind in den nächsten drei Monaten fünf Millionen Euro eingeplant.
Weitere 15 Millionen Euro sollen freigemacht werden für die ÖSHZ, um finanziell besonders schwachen Haushalten bei den Kosten fürs Heizen mit fossilen Brennstoffen zu helfen.
Das Maßnahmenpaket sieht außerdem vor, die geplante Erhöhung der Akzisen auf fossile Energieträger zu verschieben, nämlich auf den 1. August.
Begleitet werden soll das Ganze durch eine Kampagne, die die Menschen zum Energiesparen motivieren soll. Unter anderem sollen das Arbeiten von zu Hause, Carpooling beziehungsweise Carsharing und umweltfreundlicheres Fahrverhalten stimuliert werden. Die Haushalte sollen außerdem stärker sensibilisiert werden, ihre Energieverträge zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
Und schließlich hat das Kernkabinett Premierminister Bart De Wever auch noch ein Mandat erteilt, um sich im Namen Belgiens auf europäischer Ebene für eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen auszusprechen.
FEB hält Maßnahmen der Regierung für ausgewogen
Der Unternehmerverband FEB hält das Maßnahmenpaket der Föderalregierung zur Abfederung der hohen Energiekosten für einen insgesamt ausgewogenen Vorschlag, der zeitlich und vom Umfang her begrenzt ist. Das erklärte der größte Arbeitgeberverband Belgiens in einer ersten Stellungnahme.
FEB-Chef Pieter Timmermans lobte, dass ein Fokus darauf läge, den Energieverbrauch zu senken. Auch die steuerlichen Anreize für Arbeitgeber zur Erhöhung der Kilometerpauschale hob er positiv hervor. Kritisch sieht er jedoch die Idee, Arbeit im Homeoffice zu fördern. Darin sieht Timmermans eine symbolische Maßnahme, die wohl eher das Gewissen beruhigen soll.
Opposition kritisiert Maßnahmenpaket
Aus der Opposition kommen kritische Töne zu dem Maßnahmenpaket der Föderalregierung. Der PS-Kammerfraktionsvorsitzende Pierre-Yves Dermagne sagte, nach sieben Wochen Krise habe sich die Regierung De Wever auf halbherzige Maßnahmen geeinigt. Das sei zu wenig und komme zu spät.
Arbeitnehmer würden dadurch nicht geschützt. Ob Arbeitnehmer mit gleichem Gehalt unterstützt werden, hänge jetzt vom Arbeitgeber ab. Dies sei ungerecht.
Unterdessen stiegen die Lebenshaltungskosten rasant an, und die Regierung weigere sich nach wie vor, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel eine Preisobergrenze an den Tankstellen.
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