Zunächst war da die Entscheidung des Kernkabinetts am vergangenen Freitag: die Entscheidung nämlich, zunächst nichts zu entscheiden. Entscheidungen sollten erst diese Woche getroffen werden. Wenige Stunden danach wurde noch am selben Freitag die Nachricht bekannt, die alles - gelinde gesagt - nicht einfacher macht: Die Entscheidung der Ratingagentur Moody’s nämlich, die Kreditwürdigkeit von Belgien eine Stufe nach unten zu setzen. Begründung: Die Entwicklung des Haushaltsdefizits sei weiterhin bedenklich. Und Besserung sei nicht in Sicht.
Um zu verdeutlichen, was das im Konzert der Staaten für Belgien bedeutet, benutzte Ökonomin Charlotte de Montpellier von der Bank ING Montagvormittag bei der RTBF ein Beispiel aus dem Fußball. Das ist so, als ob Belgien jetzt in der zweiten Liga spielen würde. Ganz klar sind wir nicht mehr bei den besten mit dabei, wir sind in die untere Gruppe abgerutscht."
Dramatisch sei das zwar noch nicht, fügte de Montpellier hinzu. Doch für die ambitionierten Politiker in der Föderalregierung gelten andere Maßstäbe. Gerade für die Vertreter der N-VA, die ja damit Wahlkampf gemacht hatten, die Finanzen in Ordnung bringen zu wollen, ist das Urteil von Moody’s "alles andere als gut", wie Finanzminister Jan Jambon am Montag Journalisten der VRT sagte. "Aber das war auch zu erwarten. Das ist die x-te Erinnerung daran, dass wir weiter daran arbeiten müssen, den Haushalt zu sanieren", fügte er hinzu.
Wer den Haushalt sanieren möchte, der kann nicht plötzlich zusätzliches Geld locker machen. So deutlich sagte Jambon das zwar nicht. Aber angesprochen auf mögliche Hilfsmaßnahmen für auch vielleicht nur einige Bürger, um die zurzeit hohen Energiepreise finanziell stemmen zu können, antwortete Jambon: "Ich denke, dass in einer Krise, in der die Energieversorgung ein Problem ist, man die Nachfrage nach der Energie nicht noch anfeuern sollte."
Dieses etwas umständlich ausgedrückte Nein reibt sich derweil heftig an der eigentlich überraschenden Forderung der MR. Die Partei, die kaum dafür bekannt ist, ein Freund staatlicher Eingriffe zu sein, fordert vehement Entlastungen besonders für finanzschwache Bürger. MR-Chef Georges-Louis Bouchez will ja jetzt alle weiteren Beschlüsse der Regierung blockieren, weil Freitag keine konkreten Hilfen beschlossen worden waren.
Auch dazu hat Jambon eine klare Meinung. "Jede Partei muss sich verhalten, wie sie möchte. Aber ich denke, dass es kaum interessant sein kann, in den aktuellen Zeiten Beschlüsse der Regierung blockieren zu wollen. Ich denke, dass die Regierung handlungsfähig bleiben muss."
Jambons Parteivorsitzende Valerie Van Peel vertritt die gleiche Meinung, wenn es um mögliche Energiehilfsmaßnahmen geht. Auch mit Blick auf den Moody’s-Bericht sagt sie: "Das Geld ist einfach nicht mehr da. Ich hoffe, dass das endlich alle begriffen haben."
Am Dienstag soll es jetzt weitergehen mit den Beratungen im Kernkabinett zu möglichen Energie-Hilfsmaßnahmen. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Belgien durch die Ratingagentur Moody’s hat nicht dabei geholfen, solche Hilfsmaßnahmen wahrscheinlicher zu machen. Eher das Gegenteil.
Kay Wagner
