Die Föderalregierung will am Freitag erneut zusammenkommen, um über mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu entscheiden. Ziel ist, den Verbrauchern angesichts der explodierenden Energiepreise unter die Arme zu greifen. Es geht um Hilfen für die finanziell schwächsten Haushalte und für Menschen, die ihre Fahrzeuge für den Weg zur Arbeit brauchen.
Die Frage der Energiehilfen ist innerhalb der Föderalregierung jedoch stark umstritten, besonders die N-VA von Premierminister Bart De Wever sieht den Vorstoß kritisch. Bereits vor der Osterpause hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass eventuelle Hilfen gezielt sein müssen und über die Mehreinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise finanziert werden sollen.
Bei einem vorbereitenden Treffen zwischen den verschiedenen Kabinetten am Mittwoch ist auch die neue Studie der Nationalbank besprochen worden. In der Studie warnt die Nationalbank die Regierung davor, das Jahr 2026 isoliert zu betrachten. Die Mehreinnahmen über Akzisen beziehungsweise die Mehrwertsteuer auf Treibstoff seien unsicher, unterstreicht die Nationalbank.
Kumulativ betrachtet müsse mit einem nicht unerheblichen negativen Einfluss des Energieschocks auf die Staatskasse gerechnet werden. Im Fall eines milden Energieschocks könne sich das Defizit bis 2028 um bis zu 800 Millionen Euro erhöhen, bei einem scharfen Energieschock sogar um bis zu 1,3 Milliarden Euro.
Benzin ab Freitag etwas günstiger
Benzin wird am Freitag billiger. Der Preis für einen Liter 95er Super sinkt um fünf Cent auf maximal 1,86 Euro. 98er Benzin kostet ab Freitag 1,93 Euro je Liter. Die Spritpreise an den Tankstellen waren in den letzten Wochen stark gestiegen. Grund sind Schwankungen der Rohölpreise auf dem Weltmarkt seit Beginn des Nahost-Krieges.
Boris Schmidt
