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Bouchez will Energiehilfen mit aller Macht und droht

15.04.202612:30
  • Föderalregierung
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez in La Louvière
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Die Föderalregierung hat bisher noch keine Maßnahmen beschlossen, um Bürgern und Unternehmen dabei zu helfen, die deutlich gestiegenen Energierechnungen zu stemmen. Das soll sich Freitag ändern. Dann soll der Ministerrat konkrete Maßnahmen beschließen. Am lautesten fordert das medienwirksam MR-Chef Georges-Louis Bouchez.

Zunächst im Radio bei RTL, später auch im flämischen Fernsehen der VRT - Georges-Louis Bouchez ist mal wieder auf allen Kanälen. Verständlich bei dem Thema, das zurzeit jeden im Land beschäftigt: die hohen Kosten für Energie.

Bei der VRT hört sich Bouchez die Fragen meist auf Flämisch an, antwortet in der Regel dann aber auf Französisch. Am Dienstag war es nicht anders, als der MR-Chef bei der VRT seine Äußerungen vom Vormittag wiederholte. "Vor Ostern haben wir beschlossen, dass die Regierung arbeitenden Menschen helfen wird. Wir fordern, dass das diese Woche zu konkreten Maßnahmen führt", sagte Bouchez.

Damit spielt Bouchez auf den Ministerrat an, der am Freitag zusammentreffen soll. Dann wollen die Minister, wie vor Ostern beschlossen, mit Premierminister Bart De Wever darüber beraten, mit welchen konkreten Maßnahmen vor allem Bürgern geholfen werden kann.

Diese Diskussionen müssen laut Bouchez zu konkreten Beschlüssen führen. Und zwar noch am Freitag selbst. "Ansonsten wird es für uns unmöglich, über andere Projekte innerhalb der Regierung zu diskutieren." Eine Drohung also - die Drohung, die weitere Regierungsarbeit zu blockieren, wenn am Freitag nichts beschlossen werden sollte.

So will Bouchez seine Äußerung allerdings nicht verstehen. "Einige haben meine Äußerungen als Drohung gewertet, das ist absolut nicht meine Absicht. Ich sage lediglich: Wir sind keine Kinder mehr. Eine Entscheidung wurde getroffen, jetzt muss sie umgesetzt werden. Man soll dabei nicht auf Zeit spielen, was ich bei einigen vermute. Die Dringlichkeit von Hilfsmaßnahmen springt mittlerweile wohl jedem ins Auge", sagt Bouchez.

Wer nach seiner Ansicht gerade auf Zeit spielen wolle innerhalb der Regierung, sagte Bouchez nicht. Es bleibt nur zu vermuten, dass Bouchez damit eine Spitze gegen Premierminister Bart De Wever setzen wollte. De Wever hatte sich bisher wegen der aktuellen Lage der Staatsfinanzen immer zurückhaltend bei Hilfen seiner Regierung gezeigt. Und die Staatsfinanzen werden auch Freitag in der Ministerrunde - bei der Bouchez übrigens nicht dabei ist - mit Sicherheit weiter eine Rolle spielen.

Kay Wagner

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