Premierminister Bart De Wever (N-VA) lehnt allgemeine Hilfen gegen steigende Energiepreise ab. Im Innenausschuss des Parlaments bekräftigte er am Mittwoch, dass "kein Geld da" sei.
Breite Unterstützungspakete seien ineffizient und zu teuer, und der Haushalt biete dafür keinen finanziellen Spielraum. Stattdessen will die Regierung gezielte Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, prüfen. Eine Arbeitsgruppe berät dazu am Mittwoch unter Leitung von Energieminister Mathieu Bihet (MR).
Die Tür für eine Sondersteuer auf Krisengewinne lässt De Wever leicht geöffnet. Es ist eine Idee, die auch auf EU-Ebene diskutiert wird. Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez warnte allerdings erneut, er werde keine neuen Steuern akzeptieren, und drohte, die Regierungsarbeit zu blockieren, falls am Freitag keine Lösungen beschlossen werden.
Heizöl am Donnerstag billiger
Heizöl wird Donnerstag günstiger. Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass die Höchstpreise sinken. Für Haushalte, die weniger als 2.000 Liter bestellen, liegt der neue Preis bei rund 1,29 Euro pro Liter – das sind gut acht Cent weniger als Mittwoch. Bei größeren Mengen ab 2.000 Litern kostet der Liter künftig etwa 1,25 Euro.
belga/jp
