Bislang stand ein klares "Nein!" im Raum. Ausgesprochen von Premierminister Bart De Wever, der also Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreise kategorisch ausschloss. "Es gibt keine Haushaltsspielräume für Helikoptergeld", begründete De Wever kurz vor Beginn der Osterferien in der Kammer seine Haltung. "Unser Budget ist im Übrigen kein Helikopter, sondern ein U-Boot." Eins muss man dem Premier lassen: Er hat wirklich den Dreh raus, um die Dinge auf den Punkt zu bringen.
Den Begriff "Helikoptergeld" hatte seine Partei, die N-VA, schon in der Zeit geprägt, als man noch in der Opposition saß. Gemeint waren die Hilfen, die die Vivaldi-Koalition in der Corona- und später auch in der Energiekrise verteilt hatte. Die waren nicht zielgerichtet genug. Das haben Studien inzwischen belegt, und damit den damaligen Kritikern recht gegeben. Demnach wurden unter anderem auch diejenigen bedient, die es eigentlich gar nicht nötig hatten, nach dem sprichwörtlichen Gießkannenprinzip, so als würde man das Geld aus einem Hubschrauber über den Menschen abwerfen...
"Kein Helikoptergeld also, erst recht nicht angesichts der aktuellen Haushaltslage" - das war also De Wevers Botschaft Anfang April. Knapp zwei Wochen später wird aber deutlich: Der Premier wird diese Krise wohl nicht einfach aussitzen können. Die hohen Energiepreise sind nämlich gekommen, um erst mal zu bleiben. Vor allem wegen des Konflikts um die Straße von Hormus würde derzeit kaum jemand auf sinkende Preise wetten. Selbst US-Präsident Donald Trump hat kürzlich eingeräumt, dass sich die Lage wohl auch im Herbst nicht normalisiert haben dürfte.
So lange wird De Wever dem Druck wohl nicht standhalten können. Druck von außen, wie von innen. Denn innerhalb der Arizona-Koalition stand De Wevers N-VA zuletzt doch ziemlich alleine da. Neben dem linken Regierungsflügel war es vor allem die liberale MR, die immer lauter und nachdrücklicher Hilfsmaßnahmen forderte. Am Dienstag hat MR-Chef Georges-Louis Bouchez in einem RTL-Interview seine unlängst ausgesprochene Drohung noch einmal laut und deutlich bekräftigt: Wenn die Regierung nicht an diesem Freitag ein Hilfspaket verabschiedet, dann will er "bis auf Weiteres kein Abkommen mehr innerhalb der Koalition schließen". Heißt konkret: Die MR würde die Regierungsarbeit blockieren.
Ein solches Paket ist aber tatsächlich in Arbeit. Das hat Außenminister Maxime Prévot am Montag in der RTBF beiläufig bestätigt. Am Freitag liegen demnach zwei Fragen auf dem Kabinettstisch: Welche Spielräume gibt es? Und wie könnten etwaige Hilfen aussehen?
Welche Spielräume es gibt, soll die Nationalbank beantworten. Gouverneur Pierre Wunsch hat diese Frage aber vor einigen Tagen schon einmal ganz prinzipiell beantwortet. Denkbar ist demnach, dass man die Mehreinnahmen aus den Kraftstoffsteuern nutzt, um denen zu helfen, die es am nötigsten haben. Mehr ist aber nicht drin, es ist einfach kein Geld mehr da. Mit anderen Worten: Hilfsmaßnahmen sollten "haushaltspolitisch neutral" sein, wie es so schön heißt, also: keine Mehrkosten verursachen.
Die Nationalbank soll jetzt also ermitteln, wie viel Geld der Staat an den hohen Spritpreisen "verdient". Das stünde dann der Regierung zur Verfügung, um gewisse Zielgruppen gezielt zu unterstützen. Nach welchem Schlüssel man da vorgehen will, ist aber noch unklar. Neben den bekannten Heizprämien für Bedürftige steht da offenbar die Idee im Raum, vor allem Pendlern unter die Arme zu greifen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Am einfachsten ginge das über die Steuererklärung, dafür plädiert zum Beispiel Vooruit. Das Problem ist allerdings, dass die Menschen erst frühestens in 18 Monaten davon profitieren würden. Allein dieses Beispiel zeigt, wie schwer es ist, solche Hilfen wirklich zielgerichtet zuzuschneiden.
Vizepremier Maxime Prévot wollte sich nicht zu den Ideen äußern, die im Moment auf dem Tisch liegen. Das führe nur dazu, dass die Vorschläge kaputtdiskutiert würden, bevor die Regierung sie in Augenschein nehmen kann. Und, mal ehrlich, sagte Prévot: "Mit Spekulationen kann der Bürger herzlich wenig anfangen. Ihn interessieren nur die Entscheidungen, die am Ende dabei herauskommen."
Roger Pint
