"Historisch" sei dieses Abkommen, sagte Anneleen Van Bossuyt (N-VA) fast schon überschwänglich in der VRT. "Historisch" allein schon deswegen, weil die Verhandlungen darüber fast 20 Jahre gedauert hätten.
Die für Asyl und Migration zuständige Föderalministerin hatte dringend einen Erfolg nötig. Denn in den letzten Wochen hatte sie doch vor allem Negativschlagzeilen gemacht. Erst hatte der Verfassungsgerichtshof Teile ihrer Asylpolitik für verfassungswidrig erklärt. Kurz darauf klopfte ihr auch der Staatsrat auf die Finger.
In der Folge gab es dann auch noch viel Kritik an Van Bossuyt, von einigen Koalitionspartnern und auch in der Presse. Es entstand nämlich der Eindruck, dass sich die Ministerin über die Urteile der Kontrollinstanzen hinwegsetzen wollte. Die Zeitung De Standaard brandmarkte sie deswegen sogar als "Provokateurin".
Entsprechend scheint es Anneleen Van Bossuyt fast schon zu genießen, dass sie auch mal eine gute Neuigkeit verkünden darf. Tatsächlich ist es nach gut zwei Jahrzehnten endlich gelungen, Algerien zu einer kooperativeren Haltung bei der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen. Und das sei wirklich ein Durchbruch, sagt Anneleen Van Bossuyt. Denn Algerien legte in dieser Frage bislang fast schon eine Verweigerungshaltung an den Tag.
Die administrativen Hürden waren so hoch, dass die Abschiebung von Algeriern in der Praxis schwierig bis unmöglich war. Zwei Zahlen sagen alles, sagte die Asylministerin in der VRT: "Im Jahr 2025 erhielten knapp 2.300 Personen, die angegeben hatten, Algerier zu sein, eine Ausreiseaufforderung. Insgesamt wurden aber nur 85 Algerier in ihr Herkunftsland zurückgeführt."
Algerien war geradezu bekannt dafür, seine Staatsbürger nicht zurückzunehmen, so bekannt, dass aus Nordafrika stammende Migranten oft nur "behaupteten", aus Algerien zu kommen - weil sie eben wussten, dass eine Abschiebung deswegen quasi ausgeschlossen war.
Dieser "Algerien-Joker" soll bald also Geschichte sein. Das Rückführungsabkommen, das jetzt geschlossen wurde, sieht doch deutliche Vereinfachungen vor. So verpflichtet sich die Regierung in Algier dazu, viel schneller zu prüfen, ob die betreffende Person tatsächlich die algerische Staatsangehörigkeit hat. Das kann im Moment Monate dauern.
Außerdem werden administrative Hürden abgebaut: Bislang scheiterten Abschiebungen häufig daran, dass Algerien derartig restriktive Auflagen stellte, dass die in der Praxis gar nicht zu erfüllen waren. Asylministerin Van Bossuyt hofft jedenfalls, dass sich jetzt was bewegt.
Das gilt auch und vor allem für die mutmaßlichen Algerier, die in Belgien im Gefängnis sitzen. 780 seien das, von denen 700 nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Die sollten jetzt schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Große Hoffnungen steckt die Asylministerin also in das neue Abkommen.
Doch warum funktioniert plötzlich, was fast 20 Jahre nicht geklappt hat? Anneleen Van Bossuyt spricht von einem diplomatischen "Momentum" - da hätten sich die Dinge plötzlich gefügt. Es gibt aber auch eine konkrete Gegenleistung: Belgien gewährt im Gegenzug unter gewissen Bedingungen Visa-Erleichterungen für algerische Staatsbürger. Beide Abkommen seien gekoppelt, räumt Van Bossuyt ein. Belgien macht seine Gegenleistung davon abhängig, dass das Rückführungsabkommen tatsächlich wie vereinbart umgesetzt wird.
Aber auch der geopolitische Kontext könnte eine Rolle spielen. Algerien ist schließlich ein wichtiger Gasexporteur.
Für sie sei aber entscheidend, dass bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden, sagt Van Bossuyt. Eine Asylpolitik sei nur dann glaubwürdig, wenn abgewiesene Asylbewerber tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren.
Roger Pint
