Der erste, der sich bei der Fragestunde auf den Zahn fühlen lassen muss, ist traditionell der Premierminister. Und Bart De Wever muss sich in den letzten Wochen eigentlich immer wieder dieselben Fragen gefallen lassen, die sich auf eine Formel reduzieren lässt: "Gibt es überhaupt noch eine Regierung?". Heute unter anderem in der Version von Kjell Vander Elst von den flämischen Liberalen: "Von ihrer Equipe sehen wir nur noch Streit, Diskussionen und Knatsch. Die Welt steht regelrecht in Brand. Und Ihre Antwort ist immer nur Stillstand und Aufschub."
"Nur in einem Punkt sind Sie sich schnell einig", sagte der PS-Abgeordnete Patrick Prévot. Einig sind sie sich, wenn's darum geht, die Mittelschicht, die Arbeiter und die Renter bluten zu lassen. "Ansonsten herrscht der Stillstand", ist sich die Opposition einig. "Sogar jetzt, da die Energiepreise explodieren, wetterte die Ecolo-Abgeordnete Sarah Schlitz. "Kann passieren, was will: Sie bleiben untätig!"
"Zu tanken oder den Heizöltank auffüllen zu lassen, das wird unbezahlbar", beklagte auch Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. "Und Sie, Herr Premierminister, Sie erwidern darauf, dass sie keine Geschenke verteilen könnten. Wie jetzt? Das sind doch keine Geschenke! Die Menschen können das schlichtweg nicht bezahlen!"
So sehr sich die Fragen in den letzten Wochen gleichen, so vorhersehbar sind inzwischen auch die Antworten des Premiers. "Wir müssen die Scherben aufkehren, die andere hinterlassen haben", wiederholte De Wever sein inzwischen bekanntes Mantra. Seine Regierung habe die bislang ehrgeizigste Reformagenda dieses Jahrhunderts auf den Weg gebracht. Das sei schwierig, das sei schmerzhaft, aber das sei eben nötig. Und, was die Energiepreise angeht: "Wir beobachten die Lage; aber für Hilfsmaßnahmen fehlt das Geld. Im Übrigen raten Experten auch davon ab."
Klar, dass diese Antwort die Opposition nicht zufriedenstellte; aber viel mehr bekam sie von Premier De Wever nicht zu hören. Für Diskussionsstoff sorgte dann aber dieser Mann: Axel Miller. Der Name klingt wie ein Echo aus einer anderen Zeit. Miller war Anfang der Nullerjahre Chef der Dexia-Holding. Eben jener Bankengruppe also, die 2011 gegen die Wand fuhr und die mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden musste. Miller galt als einer der Architekten des Geschäftsmodells, das der Bank letztlich zum Verhängnis wurde.
Sein Name fällt in diesen Tagen wieder, weil MR-Chef Georges-Louis Bouchez Miller für den Posten des Verwaltungsvorsitzenden der föderalen Beteiligungsgesellschaft SFPIM nominiert hat. In dieser Eigenschaft wäre Miller unter anderem zuständig für die staatseigenen Unternehmen, also etwa auch für die Belfius Bank, die aus den Trümmern der Dexia hervorging.
"Der Mann, der sich nie entschuldigt hat, der auch nie zur Rechenschaft gezogen wurde, der wird jetzt wieder durch die Vordertür hineingelassen", schimpfte Meyrem Almaci von Groen. Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger an die Steuerzahler, die damals die Bank retten mussten. "Und die einzige Qualifikation, über die dieser Mann verfügt ist die, dass er ein Freund von Georges-Louis Bouchez ist. Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik!"
"Dieser Georges-Louis Bouchez, der hört einfach nicht auf", giftete auch die PTB-Kollegin Sofie Merckx. Erst setzt er seine Lebensgefährtin auf einen Verwaltungsratsposten, und jetzt also Axel Miller bei SFPIM. "Das beweist doch, dass die 'gute Regierungsführung', die die rechten Parteien für sich beanspruchen, dass das alles nur heiße Luft ist."
Georges-Louis Bouchez, der kurz zuvor noch im Halbrund saß, war da schon verschwunden. Die Fragen waren ohnehin für Finanzminister Jan Jambon bestimmt, der für die SFPIM zuständig ist. "Über diese Personalie muss die Regierung in ihrer Gesamtheit entscheiden", sagte Jambon. Und solange das nicht passiert ist, wolle er darüber nicht diskutieren.
"Kein Kommentar" also, mit anderen Worten. Der Opposition reichte das nicht. "Eine klare Verurteilung hört sich anders an", zischte Meyrem Almaci von Groen. "Das Ganze ist so schlimm!", beklagte auch Jean-Marie De Decker. So schlimm, dass es eigentlich schon beschämend ist, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen."
Roger Pint
