Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Pensionsreform ist eine Studie des Planbüros über mögliche Auswirkungen der Reform. Unter anderem soll das Planbüro prüfen, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark von der Reform getroffen würden. Diese Studie wird aber erst in einigen Wochen vorliegen, weswegen die Mehrheit einem Antrag der Opposition zugestimmt hat, noch so lange zu warten.
Die Abstimmung über das sogenannte Programmgesetz war eigentlich für Donnerstag angesetzt. Das Programmgesetz regelt die Umsetzung der Haushaltsvereinbarungen der Föderalregierung und bündelt verschiedene geplante Reformen. Die Opposition hat darauf hingewiesen, dass noch keine Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates dazu vorliegt. Im Nationalen Arbeitsrat sind sowohl Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften vertreten.
Üblicherweise muss diese Stellungnahme binnen 30 Tagen erfolgen, die Regierung hatte den Rat aber erst am 1. März darum gebeten. Auch hier stimmte die Mehrheit dem Antrag der Opposition zu, die Abstimmung deswegen zu verschieben. Wann sie dann stattfinden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Eine unmittelbare Folge dieser Verschiebung ist, dass die Akzisen auf Öl und Gas nicht wie vorgesehen zum 1. April steigen können. Gleichzeitig kann aber auch nicht die geplante Senkung der Akzisen auf Strom in Kraft treten.
Boris Schmidt
