Das sogenannte Monitoring-Komitee, das das Budget im Auge behält, hat gerade seinen neuesten Bericht veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: Es sieht nicht rosig aus für die Staatsfinanzen, das Haushaltsdefizit droht ohne weiteres Eingreifen größer zu werden als bisher angenommen. Die Föderalregierung wird also weitere Milliarden finden müssen. Und dabei hat das Monitoring-Komitee die möglichen Auswirkungen des Irankriegs auf das Budget noch nicht einmal berücksichtigt.
Wirklich überraschend waren deshalb die Worte von Premierminister Bart De Wever vor dem Innenausschuss der Kammer nicht. "Zu sagen, dass die budgetären Spielräume klein sind, ist ein Understatement." Der Haushalt sei eine sinkende Titanic, dafür hätten die Vorgängerregierungen gesorgt. Es sei auch sehr schwierig, diese Titanic wieder flott zu kriegen, denn sie nehme stark Wasser auf.
Seine Regierung habe ein schweres Erbe übernommen von sehr schlechtem Umgang mit öffentlichen Mitteln, von einer viel zu hohen Staatsschuld und steigenden Zinsen. Eigentlich müsse doch jeder verstehen, dass es wenig realistisch sei, nun für große Geschenke in alle möglichen Richtungen zu plädieren.
Kein Spielraum für Unterstützungsmaßnahmen
Er werde jedenfalls nicht sagen, dass es einen Spielraum gebe für alle möglichen Unterstützungsmaßnahmen, weil einfach nicht wahr sei. "Es doch zu tun, reitet einen nur tiefer in den Schlamassel."
De Wever kritisierte seine Vorgänger und besonders die letzte Regierung scharf, nicht nur wegen des Zustands der Staatsfinanzen, sondern auch wegen ihrer Energiepolitik. Belgien sei heute wie kaum ein anderes Land in Europa von der Einfuhr von Energie abhängig. "Das ist ja auch kein Wunder, wenn man die Hälfte der Kernkraftwerke abschaltet und den Rest schwer unter Druck setzt. Nur um Gaskraftwerke zu bauen. Ausgerechnet Gaskraftwerke!" Die auch noch massiv subventioniert worden seien.
"Was war das für eine Dummheit", sagte De Wever. Gerade wenn man sich vor Augen halte, dass es in Belgien besonders viele energiehungrige Industrien gebe. Die Politik seiner Vorgänger könne er heute nur als Misswirtschaft bezeichnen, es sei wirklich Wahnsinn gewesen, was bei der belgischen Energieversorgung passiert sei. "Das Beste, worauf Belgien hoffen kann, ist ein schnelles Ende des Kriegs im Nahen Osten." Aus den genannten Gründen sei Belgien besonders anfällig für die Folgen dieses Kriegs, es stehe in der ersten Reihe, was das Kassieren von Schlägen angehe.
Rat an Koalitionspartner: Keine großen Reden schwingen
Der Premier hatte aber auch noch mit anderen ein Hühnchen zu rupfen. Er könne zwar niemanden zwingen, seinen Rat zu befolgen. Aber er finde, dass entschlossen an etwas zu arbeiten viel mehr bringe als jeden Tag 25 Lösungen oder 25 Fragen auf den Tisch zu legen. Und nur, falls irgendwelche Zweifel bestanden haben sollten, dass er damit auch seine Koalitionspartner meinte: "Ich empfehle allen Angehörigen der Mehrheit, keine großen Reden zu schwingen in der Öffentlichkeit." Er wisse zwar, dass seine Worte wohl auf taube Ohren fallen würden, aber er halte es trotzdem für einen guten Rat.
Sich ständig vor Kameras zu stellen mit allerlei Vorschlägen, um angeblich die Bevölkerung zu retten, halte er persönlich für unverantwortlich. Er halte es da lieber mit einem Motto der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, was Unterstützungsmaßnahmen angehe: Wenn man etwas unternehme, dann gezielt, maßgeschneidert und zeitlich begrenzt.
Boris Schmidt
