Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 erwartet das Monitoring-Komitee, das die Entwicklung des Haushalts überwacht, noch einmal eine deutliche Verschärfung der Finanzsituation.
Das Defizit könnte sogar auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Das würde eine Verschlechterung um 0,6 Prozent bedeuten, beziehungsweise ein Anwachsen des Haushaltslochs um weitere 4,6 Milliarden Euro. Wenn die Regierung nicht gegensteuert, könnte das Gesamtdefizit dann bis auf 35,8 Milliarden Euro anwachsen.
Als Ursachen für die schlechter als erwartete Entwicklung sieht das Monitoring-Komitee verschiedene Gründe. So sind die Einnahmen für den Staat im vergangenen Jahr niedriger als prognostiziert ausgefallen, und die für 2029 geplanten Ausgaben für die Landesverteidigung werden höher ausfallen.
Der Bericht des Monitoring-Komitees enthalte keine großen Überraschungen, so Premierminister Bart De Wever (N-VA) in einer ersten Reaktion. Seine Zahlen entsprächen in etwa den bereits bekannten des Planbüros. Der Kurs, den Belgien unter seiner Regierung fahre, sei zwar schwierig, aber das Ziel sei deutlich und der neue Bericht bestätige das. Alle Parteien müssten Verantwortung übernehmen und gemeinsam daran arbeiten, die Staatsfinanzen strukturell zu verbessern.
Der Premier unterstrich aber auch, dass der Bericht des Monitoring-Komitees noch nicht die möglichen Folgen der aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtige, so wie beispielsweise des Iran-Kriegs.
Boris Schmidt
