Über drei Wochen dauert der Irankrieg mittlerweile schon. Und längst ist klar: Niemand in Europa oder der Nato hat nur auf die Chance gewartet, um mit Trump und Netanjahu in den Krieg zu ziehen.
Auch Belgien hält sich diplomatisch sehr bedeckt. Am Freitag gab Außenminister Maxime Prévot von Les Engagés bekannt, dass ohne ein internationales Mandat und einen dauerhaften Waffenstillstand keine Rede davon sein könne, belgische Einheiten zur Sicherung der Straße von Hormus zu entsenden. Das hatte der US-Präsident ja von seinen Verbündeten gefordert.
Die flämischen Sozialisten von Vooruit und die flämischen Christdemokraten von der CD&V nahmen in dieser Hinsicht noch weniger ein Blatt vor den Mund. Sie wollen auf gar keinen Fall in den Krieg verwickelt werden.
Auch was die Bitte der Golfstaaten um Unterstützung anging, gibt es regierungsintern bisher noch keinen Konsens. Am Sonntag bezeichnete es der Außenminister aber als "schlechtes politisches Signal", den Golfstaaten nicht defensiv zur Seite zu stehen.
Ein Vorstoß, der umgehend zu einer scharfen Reaktion des CD&V-Vorsitzenden Sammy Mahdi führte, auch und gerade vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Terroranschläge vom 22. März 2016. Sich militärisch in der Region zu engagieren, erhöhe nur das Anschlagsrisiko in Belgien. Die CD&V bleibe dabei: keine militärische Unterstützung für einen Krieg, der nicht der Belgiens sei.
Aber Prévot steht in der Regierung nicht allein da. Unter anderem Verteidigungsminister Theo Francken von der N-VA hat nie einen Hehl aus seiner Haltung in puncto Iran-Krieg gemacht. Er stimme mit Prévot überein, was eine Unterstützung der Golfstaaten angehe, sagte Francken am Montagmorgen bei Radio Eén. Jeder kenne seinen Standpunkt, aber das sei natürlich noch kein Regierungsstandpunkt.
Er sei Verteidigungsminister und äußere sich nur zur Frage, inwiefern die Landesverteidigung der Bitte um Unterstützung entsprechen könne. Er müsse allerdings feststellen, dass es viel Unkenntnis gebe über die Landesverteidigung und Verteidigungsangelegenheiten. Das führe oft und schnell zu emotionaler Rhetorik.
Hier würden Dinge insinuiert, die absolut nicht zur Debatte stünden und auch nie gestanden hätten. Es stimme einfach nicht, wenn ihm unterstellt werde, dass er mit den Amerikanern und Israelis gegen die Ajatollahs kämpfen wolle. Zur Debatte stehe eine rein defensive und logistische Unterstützung der Golfstaaten, keine offensive. Niemand habe vor, belgische Fallschirmjäger über Isfahan oder Teheran abspringen zu lassen, um den USA und Israel zu helfen.
Er verstehe in diesem Zusammenhang auch wirklich nicht, wie die potenzielle Entsendung unbewaffneter militärischer Transportflugzeuge Belgien in einen Krieg hineinziehen könne. Belgien mache das im Kongo etwa bereits seit Jahren und nie habe jemand so einen absurden Vorwurf geäußert, so Francken. Hinzu komme, dass die Golfstaaten Opfer von iranischen Angriffen seien, aber keine aktive Kriegspartei, die zurückschlage.
Der Verteidigungsminister weist auch das Argument zurück, dass belgische Einheiten nicht in die Golfregion entsandt werden sollten, um Risiken zu vermeiden. Ein gewisses Risiko gebe es bei dieser Art von Einsätzen immer, das liege in der Natur der Sache. Und auch hier könne er wieder nur feststellen, dass diese Bedenken im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kongo nicht geäußert worden seien, trotz des dort wütenden, blutigen Konfliktes.
Außerdem müsse man noch etwas berücksichtigen, hebt Francken hervor, der auch für den Außenhandel zuständig ist: Im Herbst stehe eine sehr große belgische Handelsmission nach Saudi-Arabien an, möglicherweise die größte jemals.
Vor einigen Wochen habe Belgien die Golfstaaten noch um Hilfe bei der Evakuierung seiner Staatsbürger gebeten. Wenn man jetzt Nein sage, wenn sie um Hilfe bäten, könne man doch nicht erwarten, dort im November fette Geschäfte zu machen. So funktioniere die Welt nun mal nicht, unterstrich Francken, Belgien müsse schon konsequent sein mit seiner Außenpolitik.
Boris Schmidt
