Das föderale Kernkabinett hat sich nicht auf Maßnahmen verständigen können, um die stark gestiegenen Energiepreise zu senken. Man behalte die Situation aber im Auge, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Einigung gibt es hingegen, was die mögliche Entsendung von belgischen Militäreinheiten in die Straße von Hormus angeht.
Das könne nur erwogen werden mit einem internationalen Mandat und nach Inkrafttreten eines dauerhaften Waffenstillstands, unterstrich Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés). Damit lehnt Belgien zumindest vorläufig Anfragen ab, Militär zur Sicherung der Straße von Hormus oder zur Unterstützung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten in den Nahen Osten zu schicken.
Belgien werde nicht an einem Krieg teilnehmen, mit dem es nichts zu tun habe, so Vooruit-Vizepremierminister Frank Vandenbroucke gegenüber der VRT. Man habe nicht vor militärisch irgendetwas zu unternehmen, deswegen könne auch keine Rede sein von der Entsendung einer Erkundungsmission.
Zuvor hatte es geheißen, dass so eine Mission möglicherweise von der Regierung in Betracht gezogen werde.Stattdessen will Belgien über seine Botschafter vor Ort herausfinden lassen, was die Golfstaaten tatsächlich und konkret brauchen.
Was Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise angeht, soll weiter eine Senkung der Akzisen im Gespräch sein. Diese Idee müsse jedoch erst noch ausgearbeitet werden. Außerdem soll Belgien auch auf Vorschläge der Europäischen Kommission warten.
Boris Schmidt
