Sollte die Einigung Bestand haben, dann hätte die Regierung damit einen handfesten Koalitionsstreit abgewendet. Denn seit dem vergangenen Montag hing wirklich der Haussegen gehörig schief. Auslöser war eine gemeinsame Entscheidung von Innenminister Quintin und Verteidigungsminister Francken, die beide den baldigen Einsatz von Soldaten verkündeten, die zum Schutz von jüdischen Einrichtungen eingesetzt werden sollten.
Justizministerin Verlinden musste das aus den Medien erfahren. Dabei war sie davon ausgegangen, dass ein möglicher Einsatz von Soldaten im Straßenbild gekoppelt war an ihren Plan zur Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten. Durch den Alleingang der beiden Kollegen wurde Verlinden also ins Abseits gestellt - und sie musste das Gefühl haben, dass ihr Plan erst mal liegenblieb. Das nennt man wohl einen Vertrauensbruch.
Premier De Wever hatte daraufhin angekündigt, den verständlichen Ärger des Koalitionspartners, so wörtlich, "wegzumassieren". Das scheint jetzt wohl passiert zu sein: Der Plan zur Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten wäre damit wohl auf dem Weg. Geeinigt hat man sich demnach zudem darauf, dass das neue Strafgesetzbuch später in Kraft tritt. Magistrate und auch Anwälte hatten zuletzt nachdrücklich für eine Verschiebung plädiert…
Roger Pint
