Gas und Heizöl werden also teurer. Nach dem Willen der Regierung sollen die Akzisen auf beide Energieträger erhöht werden. Die Maßnahme tritt bereits am kommenden 1. April in Kraft.
Der Zeitpunkt ist ein bisschen unglücklich, das war auch einigen Mehrheitsfraktionen bewusst. Denn der Krieg in Nahost sorgt ja ohnehin schon für einen deutlichen Anstieg der Energiepreise. Man werde die Entwicklung genau im Auge behalten, versprach Finanzminister Jan Jambon.
Durch die Anhebung der Akzisen wird eine Durchschnittsfamilie laut Schätzungen in diesem Jahr rund 20 Euro mehr für Gas zahlen. Abgefedert werde das aber durch die Senkung der Akzisen auf Strom, die Einsparungen von 13 Euro mit sich bringen dürfte.
Auch Änderung der Lohnindexierung
Parallel dazu hat der sozialpolitische Ausschuss die Beschneidung der Lohnindexierung verabschiedet. Konkret wird das bedeuten, dass nur noch die Tranche bis 4.000 Euro brutto um zwei Prozent angehoben wird. Alles darüber wird nicht mehr indexiert.
Bei Sozialleistungen gilt eine Obergrenze von 2.000 Euro für die Indexierung. Diese faktische Deckelung soll bei den zwei folgenden Indexanpassungen greifen und wird am 1. Juni in Kraft treten. Beide Maßnahmen können voraussichtlich schon am Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden.
Das gilt in beiden Fällen als Formalität. Die Gesetzesvorlagen wurden in den Ausschüssen mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der linken Opposition beschlossen.
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Roger Pint
