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Koalitionsstreit um Soldateneinsatz vor jüdischen Einrichtungen

17.03.202611:4917.03.2026 - 18:40
  • Föderalregierung
Premierminister Bart De Wever
Premierminister Bart De Wever (Bild: Emile Windal/Belga)

In der Föderalregierung droht Streit über den geplanten Einsatz von Soldaten zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Quintin und der Verteidigungsminister hatten die Mission angekündigt, offenbar ohne Abstimmung. Die Justizministerin fühlt sich übergangen, Premier De Wever zeigt Verständnis.

"Hier geht es um rund 20 Synagogen und einige Schulen insbesondere in Antwerpen und Brüssel", präzisierte Bernard Quintin in der VRT. Bei deren Bewachung werden also in Kürze auch Soldaten zum Einsatz kommen. Dies vor allem als Reaktion auf den Anschlag auf die Lütticher Synagoge von Anfang vergangener Woche.

Die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden hatte von alledem aus den Medien erfahren müssen. Dabei war der Einsatz von Soldaten für sie bislang nur ein Teil eines globalen Sicherheitspakets, auf das sich die Regierung einigen sollte. Ein zweiter Aspekt war ihr Plan zur Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten. Der liegt also nach wie vor auf dem Tisch, während die Koalitionspartner jetzt neue Fakten geschaffen haben. Entsprechend verstimmt die Reaktion der Justizministerin, die die Partner nachdrücklich zu Loyalität ermahnte.

"Ihm gehe es nur um die Sicherheit der Bevölkerung", reagierte Innenminister Quintin auf Verlindens Kritik. Premier De Wever brachte seinerseits Verständnis auf. Man habe hier zwar lediglich auf eine Anfrage der Föderalen Polizei reagiert, also hier sei alles korrekt verlaufen. Er könne aber den Ärger der CD&V verstehen; und er kündigte an, die Wogen glätten zu wollen.

Mehr zum Thema im Radio-Beitrag im Player:

Roger Pint

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