Noch während die letzten Demonstranten am Donnerstag auf den Straßen von Brüssel ihren Unmut gegen die Reformen der Regierung kundgaben und langsam an die Heimfahrt dachten, da wurde der Großdemonstration und den Streikaktionen in der Kammer bereits verbal der Zahn gezogen. Und zwar von keinem anderen als Premierminister Bart De Wever selbst. "Das Streikrecht ist ein wichtiges Recht in unserem Land und jedem steht es frei, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen", sagte De Wever. "Aber der Streik wird nichts an der Realität ändern." Oder anders ausgedrückt: Am eingeschlagen Reformkurs der Regierung wird sich auch nach der Großdemonstration nichts ändern.
Klar, dass diese Haltung den Gewerkschaften nicht gefällt. Und das verdeutlichte am Freitagvormittag noch einmal der nationale Sekretär der liberalen Gewerkschaft CGSLB, Olivier Valentin, im Radio der RTBF. Dort bedauerte er, dass die Gewerkschaften mit ihren Vorstellungen, wie man alles etwas anders gestalten könnte, bei der Regierung auf taube Ohren stoßen würden.
Dabei hätten auch die Gewerkschaften durchaus eine gewisse Legitimität, bei der Gesetzgebung mitzuwirken. Sie nur anzuhören und dann doch einfach weiter zu machen wie bisher, das würde diesem Legitimitätsanspruch nicht gerecht. Zumal die Gewerkschaften durchaus gute Alternativen hätten. Es sei nicht so, dass es keine Alternativen gäbe, wie von der Regierung immer behauptet.
Der Gewerkschaftsboss gab auch ein konkretes Beispiel. Mehr Einnahmen über die Steuern und gleichzeitig Anreize für die Wirtschaft und das Arbeitsleben? Da hätten sie eine Studie anfertigen lassen, sagte Valentin. Und diese Studie zeige sehr deutlich, dass man die Steuern auf das Einkommen senken könnte, aber dafür auf Kapitalerträge stufenweise erhöhen könnte. Quasi eine Art Reichensteuer, bei der die stärksten Schultern dann eben auch stärker belastet würden.
Dass die Gewerkschaften mit solchen Vorschlägen gehört werden, das wäre für Valentin ein erstes Ziel, was in naher Zukunft erreicht werden müsse. Es müsse nämlich mit dem Mantra der Regierung gebrochen werden, mit der einseitigen Behauptung, dass es keine Alternativen gäbe. Die gäbe es nämlich, und mit den Ideen der Gewerkschaften ließen sich die Ziele der Regierung, also vor allem Sparen und Anreize zum Arbeiten zu geben, durchaus erreichen - nur eben über einen anderen Weg.
Wie es denn jetzt weitergehen werde mit den Protesten der Gewerkschaften gegen die Reformen der Regierung, wollte der RTBF-Journalist noch wissen. Jetzt, wo der Premier die Bemühungen der Gewerkschaften so abgewatscht habe und die Reformen ja jetzt langsam umgesetzt würden? Das sei noch nicht beschlossen, antwortete Valentin. Das werde jetzt unter den Gewerkschaften diskutiert. Fest steht allerdings, dass die Gewerkschaften nicht aufhören würden, ihre Vorstellungen von einer alternativen Politikgestaltung zu verfolgen und mit der Regierung diskutieren zu wollen.
Kay Wagner
