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  • 80 Jahre BRF
-

Bart De Wever reagiert in der Kammer auf Nationale Kundgebung

12.03.202619:02
  • Föderalregierung
  • Rentenreform
Raoul Hedebouw von der PTB steht am Rednerpult, Bart de Wever nimmt Notizen
Raoul Hedebouw von der PTB und Premierminister Bart De Wever während der Plenarsitzung in der Kammer (Bild: Emile Windal/Belga)

Im Parlament hat die Opposition den Premierminister mit den Forderungen der Demonstranten konfrontiert. Die linken Fraktionen warfen der Regierung vor, die Sorgen der Menschen zu ignorieren. Später wurde es richtig laut, als sich Finanzminister Jambon Kritik wegen seiner Aussagen über die Auswirkungen der Rentenreform auf Frauen anhören musste.

Eine große Gewerkschaftsdemo verleiht vor allem der linken Opposition natürlich Flügel: "Haben Sie den 100.000 Demonstranten zugehört?", wandte sich anklagend die Ecolo-Abgeordnete Sarah Schlitz an den Premierminister. Diese Menschen protestieren gegen Ihre asoziale Politik, hakte die PS-Kollegin Sophie Thémont ein.

"100.000 Demonstranten", betonte noch einmal Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. "100.000 Demonstranten, die Ihnen sagen: 'Hände weg von meiner Pension!" "Aber Sie nehmen das einfach nicht zur Kenntnis!", beklagt die linke Opposition im Chor. "Sie machen einfach weiter".

"Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder!", reagierte Premierminister Bart De Wever. Doch er reichte den Gewerkschaften dann doch die Hand. "Sie haben um einen Gesprächstermin gebeten. Nun, ich werde ihnen mitteilen, dass Sie in Kürze eine Einladung zu einer Sitzung der sogenannten Zehnergruppe erhalten werden."

Zugleich machte De Wever aber klar, dass er inhaltlich nicht von seiner Linie abrücken werde. Man sei offen für punktuelle Korrekturen, aber der Kurs bleibe unverändert. Alles andere wäre ein Fehler; und Zeichen von enormem Egoismus gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Das war aber nur die Aufwärmrunde. Eine halbe Stunde später war Finanzminister Jan Jambon an der Reihe. Und der musste sich von der Opposition immer wieder eine seiner Aussagen unter die Nase reiben lassen: "Wie bitte? Frauen sollen sich anpassen?" "Der Rentenreform anpassen?". "'Anpassen, das ist ohne Zweifel das Wörtchen der Woche".

Und das war es in der Tat. Jambon war mit der Frage konfrontiert worden, ob die Rentenreform nicht Frauen diskriminiere. Weil die Pläne schließlich vorsehen, dass Teilzeit-Arbeit ab einem gewissen Punkt mit einem Pensions-Malus bestraft wird. Und das betreffe nun einmal größtenteils Frauen. "Nun", so sagte Jambon, "Frauen werden sich eben der neuen Pensionsregelung anpassen müssen".

"Dann sagen Sie mir mal bitte, wie genau man sich anpassen sollte", zischte die PS-Abgeordnete Ludivine Dedonder in Richtung des N-VA-Vizepremiers. Wie soll man das machen, wenn diese Maßnahme doch retroaktiv gilt? Man kann die Zeit schließlich nicht zurückdrehen."

Und noch etwas, sagte Kim De Witte von der marxistischen PTB: Teilzeit zu arbeiten, das ist keine Entscheidung, die Frauen mal eben so treffen, das ist eine Notwendigkeit. "Mal ehrlich, Herr Jambon: Sie machen es selbst den Verfechtern eine Rentenreform schwer", wandte sich Alexia Bertrand von den flämischen Liberalen an den Finanz- und Pensionsminister. "So nimmt man die Menschen jedenfalls nicht mit. Und jetzt erzählen Sie uns bitte nicht, dass das alles die Schuld der Journalisten ist."

Genau diesen Gefallen tat Jan Jambon dem Parlament aber nicht. "Ich habe nie gesagt, dass Frauen ihr Verhalten anpassen müssen. Das ist das, was der flämische Öffentlich-Rechtliche Rundfunk aus meinen Aussagen gemacht hat."

Und dann legte Jambon nochmal dar, warum seine Reform eben nicht frauenfeindlich ist. Wirklich überzeugen konnte er die Opposition damit freilich nicht. "Sie haben das also nicht gesagt", sagte Wouter Vanbesien von Groen. "Nun, dann muss das, was wir gesehen und gehört haben, wohl von einer KI generiert worden sein."

Roger Pint

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