Es waren oftmals die gleichen Fragen, die die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen von Außenminister Maxime Prévot beantwortet bekommen wollten: Wie ordnet die Regierung die Rechtmäßigkeit des Angriffs von Israel und den USA auf den Iran ein - wobei der Bruch des internationalen Rechts doch so offensichtlich scheint? Ist Belgien bereit, die Aktion gegen den Iran zu unterstützen und wenn ja, mit welchem Ziel? Was ist mit den Belgiern, die sich noch im Kriegsgebiet befinden? Was wird getan, um sie eventuell sicher nach Belgien zu holen?
Fragen, auf die die Fragesteller unterschiedliche Antworten von Prévot erwarteten. Je nach Fraktion, aus der die Fragesteller kamen.
Dass sie keine einfachen Antworten auf alle Fragen bekommen würden, stellte Prévot direkt in seinem ersten Satz klar. Die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten seien nicht in ein Schwarz-Weiß-Muster zu zwängen, sagte Prévot sinngemäß. Die Krise sei aus verschiedenen, aus humanitären, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Gründen extrem beunruhigend. Ein ganzes Programm also, an dem sich Prévot eine halbe Stunde lang abarbeitete.
Bruch des internationalen Rechts durch Israel und die USA? "Man muss klar zugeben", sagte dazu Prévot, "dass die Art und Weise, wie die Aktion von Israel und den USA durchgeführt worden ist, gegen das internationale Recht verstößt. Aber", so fügte er hinzu, "die wahllosen Angriffe des Iran gegen mehrere Länder in der Golfregion und gegen Jordanien werfen die gleichen Fragen auf".
Keine klare Verurteilung also der Angreifer - und Prévot versuchte das auch zu rechtfertigen. Zum einen mit Blick auf das iranische Mullah-Regime. Ein Regime, das seine eigenen Bürger so unmenschlich behandelt und damit selbst gegen internationales Recht verstößt, sich davon auch nicht abbringen lässt und ganz offen Terrorismus in der Welt unterstützt, da könne er letztlich verstehen, dass sich die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel aufgedrängt habe, um diesem Regime ein Ende zu bereiten.
Zum anderen verwies Prévot bei seiner nicht einseitigen Verurteilung der Gewalt von Israel und den USA gegen den Iran auf den neuen Realismus, der vom kanadischen Premierminister auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als neue Richtschnur für demokratische Länder ausgegeben wurde, wie mit Staaten wie die USA unter Trump umgegangen werden müsse.
Und auch wenn Belgien, wenn die Regierung fast schon natürlich nicht mit allem einverstanden sein könne, was in den USA zurzeit geschehe, sagte Prévot auch ganz deutlich - und widersprach damit Positionen, die Mitglieder der Regierungspartei Vooruit in den letzten Tagen eingenommen hatten: "Die USA sind und bleiben ein Verbündeter von Belgien. Mit Sicherheit nicht mehr der gleiche Verbündete, den wir bisher hatten. Ein Verbündeter, mit dem wir unsere Beziehung natürlich neu definieren müssen. Aber als Verbündeter viel natürlicher, als es zum Beispiel Russland oder China jemals sein könnten."
Auf die Sorge vor steigenden Energiepreisen in Belgien ging Prévot nur kurz ein. Man sei sich dieser Gefahr bewusst - viel mehr sagte er nicht zu diesem Punkt.
Bezüglich der Evakuierung von Belgiern aus der Kriegsregion kündigte Prévot an, vor allem Touristen bald mit Militärflugzeugen ausfliegen zu lassen. Noch sei die Lage dazu aber zu unsicher. Sobald sich aber an der Sicherheitslage im Luftraum etwas ändere, würden Flüge organisiert.
Aber die Situation sei zurzeit eben weiter sehr angespannt. "Es gibt keine einfache Lösung", sagte Prévot. Weder für die Beendigung des Konflikts, noch für den Ausflug der Belgier aus dem Kriegsgebiet.
Kay Wagner
