Die Kammer hat am Donnerstagabend die von der Regierung vorgesehene Reform des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt. Der Entwurf der Regierung hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt, bekam jedoch nicht genügend Stimmen.
Von der Opposition stimmten PVDA, PS, Défi, Groen-Ecolo sowie Vlaams Belang gegen die Reform. Lediglich die flämischen Liberalen Anders unterstützten die Pläne der Koalition.
Mit der Reform wollte die Regierung De Wever sicher stellen, dass Kandidaten für einen Richterposten am Verfassungsgerichtshof einen Abschluss in Rechtswissenschaften und Kenntnisse in der zweiten Landessprache besitzen.
Darüber hinaus sollte parlamentarische Erfahrung nicht mehr erforderlich sein, wenn ein Kandidat über ausreichende Erfahrung als Minister oder Staatssekretär verfügt. Zudem sollten parlamentarische Anhörungen mit Kandidaten eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf hatte im Januar vom Kammerausschuss Grünes Licht erhalten.
belga/sh
