"Wo ist der Premier? Der muss auf diese Fragen antworten!" "Das ist seine verdammte Pflicht!" "Aber er versteckt sich, und das seit vier Wochen." "Hoffentlich schaut er uns wenigstens zu."
Die Opposition schoss aus allen Rohren. Erstmal auf Premierminister Bart De Wever, denn der war tatsächlich bei der Plenarsitzung wieder abwesend. Dabei sei er, soweit man weiß, nicht im Ausland. "Nein, wir sehen hier ein Muster", sagte Alexia Bertrand von den flämischen Liberalen. "Wenn De Wever mit internationalen Themen glänzen kann, dann bemüht er sich in die Kammer. Wenn's ungemütlich zu werden droht, dann schickt er andere vor. Und das ist unseriös! Die Menschen haben das Recht zu wissen, wie er über all das denkt."
"All das": gemeint ist damit das, was man als das "Mehrwertsteuer-Debakel" bezeichnen kann. Der Staatsrat hatte Teile der von der Regierung geplanten Reform in der Luft zerrissen. Heißt: Da müssen tiefgreifende Korrekturen vorgenommen werden. Valerie Van Peel, die Vorsitzende der N-VA, also immerhin der Partei des Premiers, hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, der grob gesagt eine Anhebung des Standardsatzes von 21 auf 22 Prozent beinhaltete. Keine 10 Minuten später hatte Koalitionspartner MR diesen Text schon wieder abgeschossen.
"Deswegen stellen wir uns die Frage: "Gibt es eigentlich noch ein Regierungsabkommen", sagte Sofie Merckx von der marxistischen PTB. Und diese Frage richtet sich nicht an Finanzminister Jan Jambon, sondern an den Regierungschef.
Naja, und die Tatsache, dass De Wever wieder mal abwesend ist, nun, die spricht Bände, sagte der PS-Abgeordnete Pierre-Yves Dermagne. De Wever mimt wieder den Unbeteiligten, er wird zum Kommentator seiner eigenen Fehlschläge.
Kammerpräsident Peter De Roover konnte allerdings nur das sagen, was in der Geschäftsordnung steht, nämlich, dass es ist nun mal die Regierung ist, die entscheidet, wer auf die Abgeordnetenfragen antwortet. Im vorliegenden Fall sei das Jan Jambon, und das sei schließlich der Finanzminister und Vizepremier.
Der gab sich unbeeindruckt und beschränkte sich fast darauf, die Faktenlage darzulegen. Ja, der Staatsrat habe Kritik an der Mehrwertsteuerreform geübt. Ja, da müsse man Nachbesserungen vornehmen. Und ja: Teile der Reform seien deswegen hinfällig. Das gelte aber nur für die Bestimmungen in den Bereichen Horeca und Kultur.
Nur droht schon wieder neues Ungemach, und wieder vom Staatsrat. Die Experten haben auch Fundamentalkritik an der Rentenreform geübt. "Wieder kriegen sie also vom Staatsrat einen übergebraten", wandte sich die PS-Abgeordnete Ludivine Dedonder an den Vizepremier. "Piekst das nicht doch langsam ein bisschen? Naja, jedenfalls nicht genug, um Sie von Ihrem falschen Weg abzubringen."
Aber auch hier zeigte sich Jan Jambon unbeeindruckt. Es stimme zwar, dass der Staatsrat einzelne Punkte in der Rentenreform moniert habe. Aber, er wolle jetzt doch mal den Eindruck aus der Welt schaffen, dass der Staatsrat die ganze Reform in der Luft zerrissen habe. Dem sei definitiv nicht so! Man werde also die geforderten Korrekturen vornehmen. "Aber das Fundament steht!", donnerte Jambon.
Nichtsdestotrotz scheint man die Erklärungsnöte innerhalb der Mehrheit fast zu spüren. Jean-Marie De Decker, der nie um einen Seitenhieb verlegen ist, brachte es auf den Punkt. "Aus dem Rassepferd ist also ein hässliches Kamel geworden, ums mal mit dem Premier zu sagen. Nun, es ist zum Fremdschämen."
Roger Pint
