Von 21 Prozent rauf auf 22 Prozent. Und die beiden reduzierten Mehrwertsteuersätze von zurzeit sechs und zwölf Prozent zugsammengeführt zu neun Prozent: Das sei ein einfaches System, würde Geld in die Kassen spülen und der Regierung ermöglichen, die Steuerlast auf Arbeit zu senken.
Diesen Vorschlag machte die N-VA-Vorsitzende Valerie Van Pee jetzt, weil der Staatsrat die bisherigen Reformpläne der Föderalregierung für die Mehrwertsteuer weitgehend kritisiert hatte. Die Föderalregierung ruderte daraufhin teilweise bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen sowie auf Essen zum Mitnehmen zurück. Für viele Bereiche will die Regierung deshalb neue Lösungen finden.
"Es kommt vor allem darauf an, dass man eine Mehrwertsteuerreform durchführt, die klar ist und die Spielraum schafft, um die Belastungen für Arbeit zu senken", sagte Van Peel in der VRT.
Sie schlug auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten vor; von 21 auf sechs oder neun Prozent. Damit würde man dem Baugewerbe und jungen Familien helfen. Auch die Bau- und Immobilienbranche hatte sich für eine Senkung ausgesprochen.
Kritik von Bouchez
Die von Van Peel vorgeschlagene Lösung ist allerdings nicht nach dem Geschmack des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez. Er kritisiert, dass dieser Vorschlag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet - zumindest in den meisten Bereichen. Und das sei keine gute Politikgestaltung. Einfach nur Steuern zu erhöhen sei der falsche Weg. Wozu das führe, hätten die vergangenen 50 Jahre gezeigt.
belga/vrt/moko
