Nachdem der Staatsrat bereits Anfang des Monats die Reform der Mehrwertsteuer kritisiert hatte, ist nun die Rentenreform dran. Das beratende Gremium legt in seinem 80-seitigen Gutachten der Regierung nahe, die Reformpläne noch einmal zu überarbeiten.
Kritik äußert der Staatsrat an vielen Einzelpunkten. Zum Beispiel werde durch die Einführung des Malus-Systems bei der Rentenberechnung der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Höhe der Rente weiter wachsen.
Dass die Berechnung der Höhe der Rente künftig nicht mehr auf dem Einkommen der letzten zehn Jahre basieren soll, sondern auf dem Einkommen der gesamten Laufzeit sei auch bedenklich. Die soziale Sicherheit für Beamte würde durch Eingriffe in den Status dieser Beamten nicht in jedem Fall mehr gewährleistet.
Der zuständige Minister der Föderalregierung, Jan Jambon (N-VA), reagierte in einer ersten Stellungnahme gelassen auf die Kritik. Laut seiner Einschätzung könnten einige "technische Eingriffe" reichen, um die Reform so zu gestalten, dass sie trotzdem bald schon verabschiedet werden könne.
Kay Wagner
