Der Rechnungshof hat Zweifel am Haushalt der Föderalregierung für das laufende Jahr geäußert. Kritisiert wird unter anderem die Einschätzung der Regierung, dass ein Drittel der Langzeitarbeitlosen wieder eine Beschäftigung finden wird und ebenfalls ein Drittel über die Mittel verfügt, auf Sozialhilfe zu verzichten.
Der Rechnungshof verweist auf eine Schätzung der Nationalbank: Darin wird davon ausgegangen, dass nur zehn bis 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen tatsächlich wieder eine Arbeit finden werden. Auch hinter die Berechnungen der Föderalregierung zur Wiedereingliederung von Langzeitkranken setzt der Rechnungshof ein Fragezeichen.
Das Vorhaben der Föderalregierung, mit einer Kapitalertragssteuer jährlich rund 500 Millionen Euro einzunehmen, sieht der Rechnungshof ebenfalls als unsicher an. Eine zuverlässige Schätzung sei wegen der Abhängigkeit von Börsenkursen schwierig, so der Rechnungshof.
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