Der Ball war ins Rollen gekommen, nachdem der föderale Innenminister Bernard Quintin (MR) Ende letzten Jahres den Stecker aus dem "i-Police"-Projekt gezogen hatte. Zur Begründung führte Quintin an, dass i-Police über mehrere Jahre bereits fast 76 Millionen Euro verschlungen hatte, ohne dass dabei "irgendwelche greifbaren Ergebnisse" herausgekommen seien.
Laut Untersuchungen verschiedener Medien soll das gescheiterte Digitalisierungsprojekt den Steuerzahler sogar noch deutlich mehr als die bisher bekannten 76 Millionen Euro kosten. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ende Januar Ermittlungen aufgenommen wegen möglicher Unterschlagung öffentlicher Gelder und Interessenkonflikten.
Die Staatsanwaltschaft unterstreicht, dass die Hausdurchsuchung mit der vollen Zustimmung der Föderalen Polizei stattgefunden hat. Deswegen sei auch kein Beschluss eines Untersuchungsrichters notwendig gewesen. Die Föderale Polizei habe perfekt kooperiert.
Laut Het Nieuwsblad soll sich die Hausdurchsuchung auf die Finanz- und Informatikabteilungen beschränkt haben. Informationen darüber, was die Ermittler genau gesucht haben könnten, gibt es aktuell noch nicht. Auch ob es zu Beschlagnahmungen gekommen ist, ist unbekannt.
Boris Schmidt
