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Mehrwertsteuererhöhung: Föderalregierung rudert teilweise zurück

13.02.202614:3913.02.2026 - 18:15
  • Föderalregierung
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Es wird vorläufig doch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen sowie auf Speisen zum Mitnehmen geben. Das hat die Föderalregierung beschlossen, nachdem der Staatsrat die Maßnahme scharf kritisiert hatte. Die Regierung will sich nach den Karnevalsferien erneut mit dem Thema Mehrwertsteuer-Reform befassen.

Die ganzen Sonderregelungen und Ausnahmen rund um die Tickets und Take-Away-Essen seien raus aus der geplanten Reform, sagte der föderale CD&V-Haushaltsminister Vincent Van Peteghem gegenüber der VRT. Van Peteghem bestätigte damit eine Ankündigung des föderalen Arbeitsministers David Clarinval.

Insgesamt reißt die Rücknahme dieser Maßnahmen ein Loch von etwa 400 Millionen Euro in den geplanten Haushalt. Das fehlende Geld solle anderweitig eingenommen werden. Sein Ausgangspunkt dabei sei, alles so einfach wie möglich zu halten.

Eine Kompensationsmöglichkeit wäre, die allgemeine Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent zu erhöhen oder die Mehrwertsteuersätze von sechs und zwölf Prozent auf neun Prozent zu vereinheitlichen. Gegen beide Vorschläge sperrt sich aber vor allem die MR.

Außerdem kassiert die Regierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf nicht alkoholische Getränke. Verschiedene Mehrwertsteuererhöhungen treten hingegen zum 1. März wie geplant in Kraft, beispielsweise für Übernachtungen in Hotels und auf Campingplätzen oder für Pestizide.

vrt/vk

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