Weißen Rauch ließen die Unterhändler am Donnerstag zwar nicht aufsteigen in Brüssel, aber immerhin wurde zunächst vom Balkon verkündet, dass die Hauptstadt-Region eine neue Regierung bekommen wird. Danach trat Regierungsbildner Georges-Louis Bouchez von den frankophonen Liberalen MR vor die versammelte Presse. "Ja, es hat lange gedauert. Aber das gefundene Regierungsabkommen enthält viele innovative Punkte, die den Erwartungen der Menschen entsprechen." Es sei zugegebenermaßen ein ehrgeiziges Abkommen, gerade angesichts des doch schwierigen politischen Kontexts.
Auf die Frage, warum jetzt geklappt hat, was vorher über 600 Tage lang unmöglich schien, hat Bouchez eine einfache Antwort: Alle seien sich der Dringlichkeit der Situation bewusst geworden, Brüssel habe wirklich am Abgrund gestanden.
Ein Argument, das man auch von den anderen Verhandlungspartnern häufig hört. Zum Beispiel von Frédéric De Gucht von den flämischen Liberalen Anders. Anders hatte lange auf einer Regierungsbeteiligung der N-VA beharrt. Das aber war ein absolutes No-Go für die frankophonen Sozialisten von der PS unter Ahmed Laaouej. Erst als Anders diese Forderung aufgab, kamen die Verhandlungen in den letzten Tagen in eine Stromschnelle.
"Es ist ja nicht so, dass man 600 Tage nichts gemacht hätte"
Die anderen Parteien hätten die Forderungen seiner Partei verstanden und seien darauf eingegangen, so De Gucht gegenüber der VRT. Das habe den Weg freigemacht für eine Einigung. Wobei es ja auch nicht so gewesen sei, dass man davor 600 Tage lang nichts gemacht habe. Außerdem sei die Lage für die Bewohner Brüssels und die flämischen Pendler immer unhaltbarer geworden ohne Regierung. In so einer Situation müsse man sich als verantwortungsvolle Erwachsene dann einfach mal zusammen an einen Tisch setzen und eine Lösung finden.
So stur die flämischen Liberalen lange an der N-VA festhielten, so vehement war aber auch die PS mit ihrem kategorischen Veto. Es sei darum gegangen, sich auf ein Projekt zu verständigen, das eine und nicht spalte, so Ahmed Laaouej zur Rechtfertigung. Und das war für ihn mit der N-VA eben nicht möglich. Außerdem habe nicht nur seine Partei die Zusammenarbeit mit bestimmten anderen Parteien abgelehnt, andere hätten das genauso getan.
Koalition der "Gewillten"
Wichtig sei, dass man sich geeinigt habe. Und dass man nun gemeinsam voraus anstatt zurückschaue. Jetzt habe man wirklich eine Koalition der "Gewillten". Deswegen habe man auch eine Einigung finden können.
Auch die anderen künftigen Regierungsparteien geben sich betont optimistisch, was die anstehende Zusammenarbeit angeht. Und erleichtert, dass endlich eine Lösung auf dem Tisch liegt.
Ebenfalls keine Überraschung ist die Reaktion der Parteien, die außen vor bleiben: Der rechtsextreme Vlaams Belang wettert, dass sich überhaupt nichts ändern werde mit so einer Koalition in Brüssel. Und die linksextreme PTB begann unmittelbar damit, sich auf den angekündigten Sparkurs einzuschießen.
N-VA bleibt skeptisch
Die N-VA reagierte erwartungsgemäß ziemlich angesäuert. Cieltje Van Achter sieht eine Neuauflage der Vivaldi-Koalition. Und wirft den Koalitionären in spe vor, eine Einigung um jeden Preis gesucht zu haben – auf Kosten von Inhalten.
Premier De Wever betonte, dass für ihn das Wichtigste sei, dass der vollkommen entgleiste Brüsseler Haushalt wieder in Ordnung komme. Er sei jedoch skeptisch angesichts des Zynismus der PS und des Verlaufs der Verhandlungen.
Falls die neue Regionalregierung das hinbekomme, um so besser natürlich. Aber falls nicht, seien wieder Jahre verschwendet worden.
Regierungsabkommen in Brüssel: Haushalt bis 2029 im Gleichgewicht und neuer Mobilitätsplan
Boris Schmidt
